Russland Aktuell
"Russland Aktuell" enthält wichtige Nachrichten zu Wirtschaft und Politik, Unternehmen, Branchen, Märkten und Konjunktur in der Russischen Föderation. Neben Ausschreibungen und Veranstaltungshinweisen liefert der Tagesdienst hilfreiche Informationen zu Finanzierungen, Investitionen sowie Möglichkeiten der Privatisierung.
Hardt rechnet mit Verlängerung der Sanktionen
Erscheinungsdatum Website: 11.06.2019 14:00:05
Erscheinungsdatum Publikation: 12.06.2019
BERLIN (Dow Jones)--Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einem Ende der Russland-Sanktionen zurückgewiesen. Russland habe mit der Besetzung der Krim und in der Ostukraine Völkerrecht gebrochen, deshalb seien die Sanktionen verhängt worden, sagte der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". "Dieser Zustand ist nicht beendet", betonte er.
Moskau müsse sein Vorgehen ändern. "Das zeichnet sich gegenwärtig nicht ab, deswegen glaube ich, müssen die Sanktionen aufrecht erhalten werden", betonte Hardt. "Leider habe sich in letzter Zeit die russische Position verhärtet", so der Politiker. Deshalb gehe er von einer Verlängerung der EU-Sanktionen um weitere sechs Monate aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte unterdessen eine Diskussion über die Haltung in Ostdeutschland zu Russland. Es gebe "in der Bevölkerung der neuen Länder eine andere Sicht auf Russland als in den alten Bundesländern", sagte er der "Bild-Zeitung". "Damit müssen wir uns ernsthaft und unaufgeregt befassen." Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem Blatt: "Wir in Ostdeutschland haben sicher einen anderen Blick auf Russland als viele Westdeutsche."
rus/12.6.2019