Mittel- und Osteuropa Aktuell
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Drei-Meere-Initiative für bessere Vernetzung im Transport und Energie
Erscheinungsdatum Website: 06.06.2019 14:20:05
Erscheinungsdatum Publikation: 07.06.2019
LJUBLJANA (APA)--Das zweitägige Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative hat Mittwoch mit einem Businessforum in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana begonnen. Die Präsidenten trafen am Donnerstag in Brdo bei Kranj zu einer Sitzung zusammen, bereits am Mittwoch plädierten einige von ihnen bei einer
Podiumsdiskussion im Rahmen des Businessforums für eine bessere Vernetzung im Transport- und Energiebereich.
Die 2015 gegründete Initiative von zwölf EU-Ländern aus Mittel- und Osteuropa sei mit dem Ziel gegründet worden, die Entwicklungsunterschiede zwischen dem sogenannten alten und neuen Europa auszulöschen, betonte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, die gemeinsam mit dem polnischen Amtskollegen das informelle Forum ins Leben gerufen hat.
In der EU wurden bisher laut Grabar-Kitarovic die Verbindungen zwischen dem Norden und Süden vernachlässigt. Um die Unterschiede gegenüber dem Westen zu überwinden, braucht es eine Kooperation in
der Region, betonte der polnische Präsident Andrzej Duda. Die Zugfahrt zwischen Tallinn und Konstanz dauert heute dreieinhalb Tage, von Göteborg bis zu Barcelona nur einen Tag, illustrierte er die Unterschiede. "Wir werden den Erfolg nicht nach der Zahl der Treffen messen, sondern nach Kilometern von neuen Straßen, Bahnen und Gasleitungen", sagte Duda.
Nachdem die Initiative bereits wichtige Projekte für die Länder zwischen dem Baltikum, Adria und Schwarzen Meer festlegte, wird bei dem diesjährigen Gipfel mit der Gründung eines gemeinsamen Finanzierungsfonds ein wichtiger Schritt gemacht. "Die Initiative wird damit zu einer wahren, praktischen Initiative wachsen", betonte
die kroatische Staatspräsidentin. Polen und Rumänien haben laut Grabar-Kitarovic bereits Mittel für den Fonds zugesprochen.
US-Energieminister Rick Perry bekräftigte unterdessen die Unterstützung für Energieprojekte, mit denen die Staaten der Initiative die Abhängigkeit von Russland vermindern wollen. Wichtige Rolle soll dabei Flüssiggas aus den USA spielen. Er versicherte, dass die USA "die Energie niemals als politischen Druckmittel
einsetzen werden". Er wiederholte den US-Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2-Pipeline. "Wir glauben, dass dieses Projekt die Versorgungssicherheit und Souveränität abschwächen wird", mahnte Perry. Er rief die Länder auf, von Worten zu Taten überzugehen.
Die Umsetzung von geplanten Projekten, insbesondere im Energiebereich, forderte auch der ungarische Außenminister Peter Szijarto, der im Namen des ungarischen Präsidenten aufgetreten war. Ungarn, dass wegen mangelhafter Gasinfrastruktur in der Region fast keinen Zugang zu nichtrussischem Gas hat, wartet laut Szijarto auf die Verwirklichung der Projekte. Andernfalls werden sie gezwungen sein, weiter langfristige Gasgeschäfte mit Russland zu schließen.
Die kroatische Präsidentin begrüßte die Partnerschaft der USA und Deutschland sowie die Unterstützung der EU-Kommission, die beim Gipfeltreffen am Donnerstag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten wurde. Erstmals schließt sich den europäischen Kollegen auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Österreich wird beim Gipfel von der Botschafterin in Ljubljana, Sigrid Berka, vertreten.
ost/7.6.2019