Ostwirtschaftsreport
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Polens Regierungschef bildet Kabinett um
Erscheinungsdatum Website: 04.06.2019 15:10:48
Erscheinungsdatum Publikation: 11.06.2019
WARSCHAU (AFP)--Nachdem mehrere seiner Minister ins Europaparlament gewählt wurden, hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sein Kabinett umgebildet. Sieben neue Kabinettsmitglieder wurden von Präsident Andrzej Duda ernannt. Neuer Finanzminister ist Marian Banas, Elzbieta Witek übernimmt das Amt der Innenministerin. Zuständig für Familie, Arbeit und Soziales ist Bozena Borys-Szopa, Dariusz Piontkowski wurde zum Bildungsminister ernannt. Stellvertretender Ministerpräsident ist künftig Jacek Sasin.
Die neuen Minister übernehmen ihre Ämter nur für ein paar Monate, im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Die scheidende Finanzministerin Teresa Czerwinska ist die Einzige, die die Regierung verlässt, ohne ins Europaparlament gewählt worden zu sein. Medienberichten zufolge hatte sie Skepsis über die Finanzierbarkeit des Regierungsprogramms geäußert. Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat ein umfangreiches Programm kostspieliger Sozialreformen aufgesetzt.
Die PiS war als stärkste Kraft aus der Europawahl am 26. Mai hervorgegangen. Sie kam auf 46% der Stimmen.