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Seegerichtshof: Moskau muss inhaftierte ukrainische Matrosen sofort freilassen
Erscheinungsdatum Website: 27.05.2019 13:15:30
Erscheinungsdatum Publikation: 28.05.2019
HAMBURG (AFP)--Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die sofortige Freilassung der seit einem halben Jahr in Russland inhaftierten ukrainischen Matrosen verlangt. Moskau müsse die 24 Seeleute "unverzüglich" in ihr Heimatland zurückkehren lassen, erklärte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik. Die Richter riefen Russland auch auf, die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe "unverzüglich" zurückzugeben. Die russische Regierung, die das Verfahren boykottierte, scheint aber nicht zum Einlenken bereit.
Die russische Küstenwache hatte Ende November östlich der Krim in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. "Der anhaltende Freiheitsentzug für die ukrainischen Seeleute ist aus humanitärer Sicht besorgniserregend", erklärte Gerichtspräsident Paik.
Moskau wirft den Besatzungsmitgliedern vor, illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Die Meerenge von Kertsch, in der sich der Vorfall ereignete, liegt zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland. Den 24 Inhaftierten drohen bis zu sechs Jahre Haft. Die Ukraine hatte im April den Internationalen Seegerichtshof eingeschaltet.
Die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Serkal erklärte unmittelbar nach der Entscheidung im Onlinedienst Facebook, das Urteil sei ein "klares Signal an Russland, dass es nicht ungestraft Völkerrecht brechen kann". Die ukrainische Regierung erwarte nun, "dass Russland das Urteil schnell und vollständig umsetzt".
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Facebook, die Freilassung der Matrosen "könnte ein erstes Signal der russischen Führung sein, dass sie tatsächlich bereit ist, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden".
Der Seegerichtshof wird von 168 Staaten anerkannt, unter ihnen auch Russland. Moskau bestritt jedoch die Zuständigkeit des Gerichts in diesem "militärischen Konflikt" und boykottierte das Verfahren. Auch nach der Verkündung der Entscheidung zugunsten Kiews am Samstag beharrte die russische Regierung auf ihrem Standpunkt. "Wir werden weiter unsere Position verteidigen", erklärte das Außenministerium in Moskau.
Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin sprach von einer "weisen Entscheidung" des Seegerichtshofs. "Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wir sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist", erklärte der Bundestagsabgeordnete. Er rief die Bundesregierung auf, von Moskau die Umsetzung des Urteils einzufordern.
Der Streit um die Matrosen ist ein Nebenschauplatz des seit fünf Jahren andauernden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, der nach der russischen Annexion der Krim ausgebrochen war. Bei Kämpfen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen wurden seitdem rund 13.000 Menschen getötet.
rus/28.5.2019