Euro Intern
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Finanzministerium hält sich zu Plänen einer nationalen Börsensteuer bedeckt
Erscheinungsdatum Website: 24.05.2019 18:01:39
Erscheinungsdatum Publikation: 27.05.2019
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium will sich bei der Frage nach einem möglichen nationalen Alleingang bei der Börsensteuer nicht festlegen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Freitag vorab mit Verweis auf einen engen Mitarbeiter, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanztranssaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen wolle, wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen sei.
"Die Arbeiten auf europäischer Ebene laufen zurzeit", erklärte Ministeriumssprecherin Maike Kreutzberg. "Die gilt es jetzt abzuwarten." Mit einem nationalen Alleingang würde die deutsche Politik eine Kehrtwende hinlegen. Denn bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept. Scholz zeigte sich kürzlich zuversichtlich, dass es dort zu einer Einigung kommen könne. In Frankreich und Großbritannien gibt es beispielsweise bereits eine Steuer auf Aktienkäufe. Allerdings ist eine Steuer auf europäischer Ebene noch keine ausgemachte Sache.
Für Scholz drängt angesichts klammer Kassen und zusätzlichen Ausgabenwünschen die Zeit. Denn die SPD-Vorschläge zur Finanzierung der Grundrente für Geringverdiener sehen vor, dass mit 500 Millionen Euro ein Teil der Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer für die geplante Grundrente genutzt werden soll. Die Union hatten die Finanzierungspläne der Grundsteuer als "Luftbuchung" zurückgewiesen, auch mit dem Verweis, dass eine Finanztransaktionssteuer noch gar nicht beschlossen sei.
DJG/aat/apo/27.05.2019