Euro Intern
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Draghi kritisiert deutschen Widerstand gegen EMU-Vollendung
Erscheinungsdatum Website: 24.05.2019 18:01:00
Erscheinungsdatum Publikation: 27.05.2019
FRANKFURT (Dow Jones)--EZB-Präsident Mario Draghi hat ungewöhnlich scharfe Kritik am Widerstand Deutschlands und anderer Länder gegen eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion (EWU) unter den gegenwärtigen Bedingungen geübt. Draghi sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet: "Es gibt Einige, die in zynischer Weise eine weitere Integration unterstützen, aber zur Bedingung machen, dass zunächst unüberwindliche Hürden übersprungen werden."
Die Staaten des Euroraums streiten seit einiger Zeit darüber, ob und wie weit die Währungsunion vertieft werden könnte. Dabei geht es derzeit vor allem um die Einrichtung einer gemeinsamen Sicherungseinrichtung für Bankeinlagen. Diesem Vorhaben widersetzt sich vor allem Deutschland. Bundesregierung und Bundesbank sind der Ansicht, dass zunächst die in den Bankensystemen ruhenden Risiken verringert werden müssen. Zudem wollen sie, dass die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen in Bankbilanzen beendet wird.
Draghi: Ohne Risikoteilung droht Panik an den Märkten
Draghi griff diese Sichtweise an. Unter Verweis auf umstrittene Absicherungseinrichtungen (Back-stops) für den Bankensektor sagte er: "Es wird argumentiert, dass sie in normalen Zeiten zu Moral Hazard führen und dass deshalb die Risiken reduziert werden müssen. Aber in Krisensituationen kehrt sich die Logik um. Ohne jegliche Risikoteilung verfallen Märkte typischerweise in Panik, es kommt zu Fire Sales, mit denen Schocks übertragen werden."
Draghi argumentierte, dass angemessene Backstops zu einer Stabilisierung der Markterwartungen beitrügen und damit Risiken verringerten. Dafür sei die Rolle, die die Einlagensicherung FDIC in der Krise in den USA gespielt habe, ein gutes Beispiel. In den USA seien in der Krise 500 Banken abgewickelt worden, im Euroraum nur 50. Aber dieser erstrebenswerte Zustand, in dem private Märkte den größten Teil der Schocks absorbieren, hat laut Draghi Voraussetzungen, die in Europa noch geschaffen werden müssen.
Draghi: Ohne öffentliche Risikoteilung keine private
"Dafür braucht es eine tiefe grenzüberschreitende Integration, und um die zu erreichen, braucht es zuvor Institutionen für eine öffentliche Risikoteilung. Andernfalls haben die Staaten den Anreiz, ein Ring-fencing zu betreiben, wie sie es getan haben und immer noch tun", sagte er.
International tätigen Bankengruppen im Euroraum ist es nicht möglich, Kapital und Liquidität innerhalb der Gruppe über Grenzen hinweg zu verschieben. Das verhindert Synergien und ist ein großes Hindernis für grenzüberschreitende Bankfusionen in Europa. Europa hat zu viele Banken, die zuwenig Geld verdienen, was die Finanzstabilität gefährdet.
DJG/hab/apo/27.05.2019