Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Kabinett beschließt deutsches Stabilitätsprogramm
Erscheinungsdatum Website: 17.04.2019 18:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.04.2019
BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat bei seiner Sitzung in Berlin das deutsche Stabiltätsprogramm für 2019 beschlossen. Das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Deutschland wird dieses Jahr nach der neuen Projektion der Regierung auf rund 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit erstmals seit 2002 unter die "Maastricht"-Grenze von 60 Prozent sinken.
Die Schuldenquote soll nächstes Jahr weiter auf rund 56,50 Prozent und 2021 dann auf 54,75 Prozent sinken und 2022 auf 53 Prozent sowie 2023 bis auf 51,25 Prozent zurückgehen. Im vergangenen Jahr hatte die Quote den Angaben zufolge noch 60,9 Prozent des BIP betragen. Der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss soll laut den Angaben von 0,75 Prozent des BIP im laufenden und im kommenden Jahr auf rund 0,50 Prozent in den Jahren 2021 bis 2023 zurückgehen, nach 1,7 Prozent 2018.
Bei der Einordnung dieses hohen Finanzierungsüberschusses sei zu bedenken, "dass die Bildung einer neuen Koalitionsregierung auf Bundesebene erhebliche Zeit in Anspruch nahm und daher erst im vergangenen Juni das Bundeshaushaltsgesetz 2018 im Bundestag verabschiedet werden konnte", heißt es in dem Stabilitätsprogramm. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen würden "daher ganz überwiegend erst ab dem Jahr 2019 und in den Folgejahren finanzwirksam".
Die Finanzpolitik sei 2019 "deutlich expansiv ausgerichtet", betont das Finanzministerium in dem Dokument. Für dieses Jahr seien Maßnahmen der deutschen Finanzpolitik vorgesehen, die zu Mehrausgaben in Höhe von 0,5 Prozent des BIP sowie Mindereinnahmen einschließlich Steuersenkungen in Höhe von 0,2 Prozent des BIP führen. Trotz des aktuell abgeschwächten Wirtschaftswachstums seien die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin leicht überausgelastet.
Das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Programm soll nun an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet werden. Scholz betonte nach Vorlage des Programms die hohen Investitionen der Regierung. "Wir investieren Rekordbeiträge in Infrastruktur, Bildung und Forschung", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.
DJG/ank/cbr