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Deutsche Bank bekommt Vorladung von US-Repräsentantenhaus zu Trump-Untersuchung

Erscheinungsdatum Website: 16.04.2019 17:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.04.2019

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WASHINGTON (Dow Jones)--Die Deutsche Bank sowie mehrere andere Finanzinstitute sind vom US-Repräsentantenhaus vorgeladen worden. Von ihren Aussagen erhoffen sich besonders die Demokraten, Licht in die finanziellen Interessen von US-Präsident Donald Trump zu bringen. Die Vorladungen - durch das von den Demokraten geleiteten House Intelligence Committee und das House Financial Services Committee - kamen nur wenige Tage vor der erwarteten Veröffentlichung eines Berichts des Sonderberaters Robert Mueller zur möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und Verbindungen zur Trump-Kampagne.

Die Deutsche Bank teilte in einer Erklärung mit, sie sei "in einem produktiven Dialog mit dem House Financial Services und dem Intelligence Committee". Sie werde "weiterhin, im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, angemessene Informationen für alle genehmigten Untersuchungen bereitstellen".

Sprecher des Weißen Hauses waren nicht unmittelbar für eine Stellungnahme erreichbar. Trump selbst hat jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und die Untersuchungen als "Belästigungen des Präsidenten" bezeichnet.

"Die mögliche Nutzung des US-Finanzsystems für illegale Zwecke ist ein sehr ernstes Problem", sagte Maxine Waters, Demokratin aus Kalifornien und Vorsitzende des House Financial Services Committees. Der Ausschuss werde diese Angelegenheiten untersuchen, "auch wenn sie möglicherweise den Präsidenten und seine Mitarbeiter betreffen und er wird den Fakten folgen, wohin sie uns auch führen mögen".

Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, der Demokrat Adam Schiff aus Kalifornien, sagte, sein Gremium habe in Abstimmung mit dem Financial Services Committee Vorladungen an "mehrere Finanzinstitute" verschickt, einschließlich einer "freundlichen Vorladung an die Deutsche Bank", die mit den Ausschüssen kooperiert habe. "Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und Compliance", fügte er hinzu.

Die Abgeordneten nannten die anderen Finanzinstitute nicht. Die Beziehung der Deutschen Bank zu Trump reicht Jahrzehnte zurück. Seit 1998 hat die Bank Darlehen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar an mit Trump verbundene Unternehmen vergeben, hat das Wall Street Journal berichtet.

Laut Schiff sind die Vorladungen Teil der Untersuchung von "möglichem Einfluss des Auslands auf den politischen Prozess in den USA". 2017 hatten Waters und die Demokraten im Repräsentantenhaus wiederholt die Deutsche Bank aufgefordert, Details von jeglichen Verbindungen zu Russland, Trump und damit verbundenen Kundenkonten offenzulegen. Die Deutsche Bank hatte damals die Anfragen zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche hat Waters in der Anhörung die Chefs der größten US-Banken - inklusive JPMorgan Chase & Co., Citigroup Inc., Morgan Stanley und Bank of America - mit Nachdruck befragt, ob die Banken Konten mit Verbindungen zu illegalen russischen Geschäften oder Einzelpersonen gefunden hätten.

Die meisten der CEOs sagten, ihre Banken hätten keine derartigen Verbindungen. Citi-CEO Michael Corbat sagte, er könne sich nicht zu internen Untersuchungen äußern. US-Generalstaatsanwalt William Barr will am Donnerstag eine teilweise geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichen. In der Zusammenfassung des Mueller-Berichts, die Barr im vergangenen Monat veröffentlichte, sah er keine Anzeichen dafür, dass sich Trump oder sein Wahlkampfteam mit Russland in die US-Wahlen eingemischt hätten. Allerdings traf er bisher keine Entscheidung, ob der Präsident in der Sache die Justiz behindert habe. Mangels dieser Entscheidung kamen Barr und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein zu dem Schluss, dass Trumps Handlungen nicht strafbar waren.

DJG/DJN/uxd/apo

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