Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Regierung sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturpaket
Erscheinungsdatum Website: 15.04.2019 16:40:09
Erscheinungsdatum Publikation: 16.04.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat Warnungen aus der CSU zurückgewiesen, nach denen die derzeitige Wirtschaftseintrübung auf die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms hindeutet. "Der Bundeshaushalt sieht deutlich höhere Investitionsausgaben gegenüber der vergangenen Legislatur vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Insofern sehen wir keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm."
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei zwar "in unruhigeres Fahrwasser gekommen", bleibe aber "gleichwohl aufwärtsgerichtet", betonte der Regierungssprecher. "Wir haben eine sehr solide Haushaltspolitik und verbinden solide Haushalte mit einer Stärkung von Investitionen", betonte Seibert. Das werde auch in den kommenden Jahren die Grundlage für weiteres Wachstum verbessern.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe klar gemacht, "dass sich die Frage nach einem Konjunkturpaket derzeit nicht stellt", bekräftigte eine Sprecherin des Finanzministeriums bei derselben Pressekonferenz. Zu verweisen sei auf Rekordinvestitionen, mit denen Impulse für die Infrastruktur, den Wohnungsbau und für Forschung und Entwicklung gesetzt würden. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung gehe in Kürze in die Ressortabstimmung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte betont, das Wirtschaftswachstum verliere gerade an Dynamik. "Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen", hatte er der Funke-Mediengruppe gesagt. "Ein solches Konjunkturpaket braucht zwei Säulen: Entlastung der Arbeitnehmer und kraftvolle Investitionen in Innovation und Infrastruktur." Er forderte staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Mediengruppe, Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssten "mit Hochdruck umgesetzt und der Abbau des Soli muss endlich angegangen werden". Wenn die Konjunktur sich eintrübe, müsse die Politik neue Prioritäten setzen.
DJG/ank/smh