Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: "Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern"
Erscheinungsdatum Website: 10.04.2019 16:10:15
Erscheinungsdatum Publikation: 11.04.2019
Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2019
BERLIN (NfA)--Die Bundesregierung sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. ?Wir befinden uns in einer wirtschaftspolitisch entscheidenden Phase", stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Präsentation des Nationalen Reformprogramms in Berlin fest. Insbesondere die noch nicht gelösten Handelskonflikte sowie die Ungewissheit um den Brexit belasteten sowohl die globale als auch die deutsche Konjunktur.
"Wir müssen jetzt unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und auf globaler Ebene entschieden für einen offenen und freien Handel eintreten, von dem alle profitieren", wird der Minister in der Mitteilung seines Hauses zitiert. Dabei würden die Empfehlungen aus Brüssel "sehr ernst" genommen. Investitionen "auf Rekordniveau" flössen in die Infrastruktur sowie Bildung und Forschung. Der Schwerpunkt liege auf Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz und innovativen Batteriezellen, heißt es aus Berlin.
Gezielt würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und die Arbeitnehmer entlastet, so Altmaier. "Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben", mahnte er. Die Regierung müsse die Sozialausgaben langfristig unter 40% halten, schneller beim Bürokratieabbau vorankommen und einen konkreten Plan auch für die Abschaffung des Solis beschließen. Altmaier verwies in diesem Zusammenhang auf den Entwurf einer Industriestrategie, in denen er Vorsschläge präzisiert habe, um die Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern und verbessern zu können.
Das Reformprogramm stellt in gewisser Weise eine Antwort auf den Länderbericht der Europäischen Kommission von Ende Februar dar. Um langfristige Wachstumspotenziale zu heben, hat der Rat der EU den Mitgliedstaaten die Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität empfohlen. Diese sollen als unabhängige Expertengremien analysieren, wie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden können. Die Bundesregierung wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen. Der Bundestag solle "eng" in den Prozess eingebunden werden, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Zudem hätten die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erstellung des Berichts beigetragen.
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