Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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USA: Lighthizer droht erneut mit Strafzöllen
Erscheinungsdatum Website: 09.04.2019 15:20:16
Erscheinungsdatum Publikation: 10.04.2019
WASHINGTON (AFP)--Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus haben die USA den Europäern Strafzölle angedroht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, die europäischen Staatsbeihilfen für Airbus würden den USA einen Schaden von jährlich 11 Mrd Dollar zufügen. Er veröffentlichte eine 14 Seiten lange Liste mit europäischen Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Darunter sind Güter aus der Luftfahrtbranche, unter anderem von Airbus.
Der Streit dauere nun schon seit 14 Jahren an, erklärte Lighthizer. "Es ist die Zeit gekommen zu handeln." Zugleich betonte er, Ziel sei es, mit der EU eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen. Washington und Brüssel streiten seit 2004 über die Staatsbeihilfen. Erst kürzlich hatte die EU einen Teilerfolg vor der Welthandelsorganisation erzielt. Die WTO befand Ende März, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestufte Subventionen für Boeing gestoppt habe.
Die EU-Kommission spricht von einer "übertriebenen" Reaktion und bezeichnet das Ausmaß der angekündigten Maßnahmen als "stark überzogen". "Die vom US-Handelsbeauftragten genannte Zahl basiert auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt wurden", erklärte ein Sprecher der Kommission. Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regel könnten jedoch nur von Schiedsrichtern der Organisation genehmigt werden.
Der VDMA sieht sich dagegen in seiner Kritk an Brüssel bestätigt. ?Im vergangenen Jahr hatte die WTO in einem Urteil des Schiedsgerichts die illegalen Subventionen für Airbus moniert. Nun rächt sich, dass ein Teil des Erfolges von Airbus auf Staatsbeihilfen beruht", erklärte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. Dies gelte allerdings auch für Boeing. "Strafzölle sind keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung." Der VDMA fordere daher "mit Nachdruck", dass die EU nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteile und damit nicht bis nach den Europawahlen warte.