Euro Intern
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G20 sprechen bei IWF-Tagung über Weltwirtschaft und Multilateralismus
Erscheinungsdatum Website: 05.04.2019 17:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 08.04.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die schwächere Lage der Weltwirtschaft und die Zukunft des Multilateralismus werden nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen, zu der sich ab Ende dieser Woche auch die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington treffen.
"Nicht sehr überraschend wird die weltwirtschaftliche Dynamik eines der wichtigen Themen sein", sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums in Berlin. "Eine Besonderheit ist, dass wir über viele Risiken sprechen werden, die sich nicht einfach aus dem makroökonomischen Zyklus ergeben, sondern politikgemacht sind", hob er mit Blick auf das Treffen hervor, zu dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in die US-Hauptstadt reisen wird. Dort finden am Donnerstag und Freitag Sitzungen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs und ab Freitag Tagungen der IWF-Gremien statt.
Als Risiken benannte der Beamte Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten und den Umgang mit internationalen Vereinbarungen. Thema soll auch der Brexit sein. "Die Unsicherheiten, wie es mit dem Multilateralismus weitergeht, wird uns mit Sicherheit sehr beschäftigen", hieß es. Den Angaben zufolge soll es auch um den Zustand der Globalisierung und die Frage gehen, wie man damit umgeht, dass die Vorteile aus der Globalisierung ungleich verteilt sind - also, wie man ein "inklusives Wachstum" erreichen kann. "Es wird auch um die Frage der Besteuerung gehen", hieß es dazu.
Eine angemessene Besteuerung sei in der Globalisierung nicht einfach, weil die Steuerbasis leicht verlagert werden könne, und Deutschland setze sich "für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung auf globaler Ebene" ein. Dabei gehe es "nicht nur um Digitalbesteuerung, sondern um Besteuerung insgesamt". Das Thema soll bei der Tagung in Washington vorangebracht werden. Deutschland will eine Einigung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu bis zum Sommer 2020 erreichen.
In Washington soll nach der Erwartung der Bundesregierung zudem auch die Diskussion über den deutschen Leistungsbilanzüberschuss eine Rolle spielen. Nicht zuletzt aufgrund einer starken binnenwirtschaftlichen Dynamik gehe der Überschuss "schrittweise" zurück, erklärte der Beamte. Rasche Veränderungen seien dennoch nicht zu versprechen. "Es ist graduell, das wird man auch nicht beschleunigen können oder wollen."
Weiter hieß es, bei den "menschgemachten Gefahren für die Weltwirtschaft" gehe es nicht nur um die Finanzstabilität, sondern auch um die Frage, wie es in den Schwellenländern und den armen Teilen der Welt aussehe. Einige dieser Länder hätten massive Überschuldungsprobleme, und es stelle sich insbesondere die Frage, wie man damit umgehe, dass es neue globale Gläubiger gebe, die weniger auf Schuldentransparenz achteten. Besonders China steht in dieser Frage im Zentrum von Debatten. Scholz hat China bereits mehrfach aufgefordert, sich dem Pariser Club der Gläubigerstaaten anzuschließen.
DJG/ank/apo/08.04.2019