Märkte der Welt
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Die Politik und die Leistungsbilanz
Erscheinungsdatum Website: 03.04.2019 15:10:12
Erscheinungsdatum Publikation: 04.04.2019
Neues Gutachten veröffentlicht
BERLIN (NfA)--Der hohe Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Wirtschaft zeigt einerseits die Exportstärke der Bundesrepublik, gibt andererseits seit Jahren Anlass zu internationaler Kritik. Zu diesem Thema hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Gutachten unter dem Titel ?Wirtschaftspolitische Probleme der deutschen Leistungsbilanz? https://bit.ly/2U2MuRe veröffentlicht.
Der Überschuss erreichte 2015 seinen Höhepunkt, ist seither aber deutlich gesunken. Für 2019 und 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang auf 7,3 beziehungsweise 6,8% des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Gutachten: ?Ich teile die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats, dass die Leistungsbilanz durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur geringfügig und nicht ohne Nebenwirkungen beeinflusst werden kann", kommentierte er die Ergebnisse.
Der Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sei Ausdruck der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und überwiegend von Faktoren geprägt, "die wir politisch nicht beeinflussen können". Dazu zählten die Zinspolitik, die Wechselkurse, die Entwicklung der Ölpreise, aber auch die demographische Entwicklung, so Altmaier. "Was wir aber beeinflussen können, ist der
Erhalt und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit." Mit seinem Entwurf für eine ?Nationale Industriestrategie 2030? habe er konkrete Vorschläge gemacht und sei auch im Austausch mit dem Beirat, betonte er
Das Gremium analysiert im Gutachten verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Blick auf deren Wirkung zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses. Insbesondere prüft es die Einführung einer Exportsteuer, die steuerliche Privilegierung inländischer Kapitalanlagen, eine Senkung der Umsatzsteuer sowie eine expansivere Lohnpolitik und kommt zum Ergebnis, dass keines der untersuchten Instrumente zielführend und ohne Nebenwirkungen zur Senkung des Überschusses eingesetzt werden könnte. Der Wissenschaftliche Beirat berate das Ministerium unabhängig in Form von Gutachten in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst, heißt es aus Berlin.