Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Koalition erwartet im Vermittlungsausschuss Einigung zu Digitalpakt
Erscheinungsdatum Website: 19.02.2019 18:05:48
Erscheinungsdatum Publikation: 20.02.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition ist zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine Einigung zum Digitalpakt auf den Weg bringen kann. Der Digitalpakt, mit dem der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in die Bildungseinrichtungen investieren will, liegt seit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder auf Eis. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er sei "sehr optimistisch", dass eine "gute Lösung" gefunden werden könne.
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, sie sei "sehr zuversichtlich", dass der "gordische Knoten, der da vielleicht noch existiert, durchgeschlagen" werden kann. "Ich setze darauf, dass es eine Einigung gibt", sagte Nahles vor dem Treffen der Fraktion. "Die Vorarbeiten sehen danach aus."
Zuvor hatte es auch von Länderebene optimistische Äußerungen gegeben, dass der Vermittlungsausschuss sich am Mittwochabend auf eine gemeinsame Linie zur nötigen Grundgesetzänderung verständigen wird.
"Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) der Rheinischen Post. Es werde höchste Zeit dafür. "Die Menschen in ganz Deutschland warten darauf, dass der Bund die Länder bei dieser wichtigen gesamtstaatlichen Aufgabe unterstützen kann." Man dürfe hier keine Zeit mehr verlieren, denn man müsse die Bildungsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig machen, sagte Sieling.
Aus Fraktionskreisen hieß es vergangene Woche, nach einem nun vereinbarten Einigungsentwurf sollten die Länder nicht mehr verpflichtet werden, sich bei Finanzhilfen des Bundes grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Die Länder hatten diese vom Bund beschlossene Bestimmung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hatte bei seiner ersten Sitzung Ende Januar daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
In dem Einigungsentwurf, auf den sich diese Arbeitsgruppe jetzt verständigt habe, sei nun die Rede davon, dass der Bund die Mittel schlicht "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt, hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Im Gegenzug sollen sich die Länder demnach verpflichten, die Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden.
Die Länder hatten moniert, dass neben der Vorgabe, sich grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen zu müssen, auch eine vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Verwendung der Mittel vorgesehen war. Strittig ist zudem die Frage, wie weit die Lockerung des Kooperationsverbotes gehen soll. Eine mögliche Einigung im Vermittlungsausschuss müsste noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Im Bundestag soll das Thema im Fall der Einigung gleich am Donnerstagmorgen beraten werden.
DJG/aat/mg