Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Paris zieht Konsequenzen aus dem Fall Siemens-Alstom
Erscheinungsdatum Website: 12.02.2019 16:00:11
Erscheinungsdatum Publikation: 13.02.2019
BRÜSSEL (AFP)--Nach der von den EU-Wettbewerbshütern untersagten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom will Frankreich auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Ministererlaubnis einführen. Er werde vorschlagen, dass der Rat der Mitgliedstaaten das Recht bekomme, "eine Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission anzufechten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel. Europa müsse in der Lage sein, "neue industrielle Champions" zu bilden, und müsse deshalb sein Wettbewerbsrecht an das 21. Jahrhundert anpassen.
Le Maire kündigte beim Treffen der EU-Finanzminister an, er werde in der kommenden Woche nach Berlin reisen. Dort werde er auch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaierüber eine "stärkere Industriepolitik" in Europa zu sprechen. Dabei müssen "alle Konsequenzen" daraus gezogen werden, was im Fall Alstom-Siemens passiert sei.