Nachrichten für Außenhandel (NfA)
"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.
Die NfA liefert hochwertige und praxisrelevante Hintergrundinformationen, ausführliche Analysen und Bewertungen - deutlich umfassender als in der Wirtschaftstagespresse. Im Fokus stehen die deutschen Exportbranchen mit Schwerpunkt auf Investitionsgütern
Europa: Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA veröffentlicht
Erscheinungsdatum Website: 07.02.2019 16:27:39
Erscheinungsdatum Publikation: 08.02.2019
Knackpunkt bleibt die Landwirtschaft
FRANKFURT (NfA)--Nun liegen die Zielsetzungen sowohl der EU als auch der USA für die anstehenden Handelsgespräche auf dem Tisch - und in weiten Teilen scheint man nicht allzuweit auseinander zu liegen. Aber es gibt einen Streitpunkt, über den eine Einigung nahezu ausgeschlossen bleibt: die Landwirtschaft. Für US-Präsident Donald Trump ein Kernpunkt, will Brüssel darüber gar nicht erst verhandeln.
Die EU stellt in ihrer Vorlage klar, dass sie sämtliche Abgaben auf Industriegüter (https://bit.ly/2Cw1Lyk) komplett streichen will. Des Weiteren geht es um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, die im Falle der USA nicht zu unterschätzen sind. Auch hierfür soll den Unterhändlern ein klares Mandat erteilt werden, sich für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen einzusetzen. So wird der Nachweis erleichtert, dass die Waren die technischen Anforderungen des Gegenübers erfüllen.
Zudem macht Brüssel klar, dass nur verhandelt wird, wenn sich Washington an die Abmachungen vom vergangenen Juli hält. Im Klartext: Sobald die USA neue handelspolitischen Schutzmaßnahmen einführen, die die europäischen Exporteure treffen, werden die Gespräche beendet. Zudem wird die Streichung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zur Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens gemacht. Die Entwürfe der Kommission wurden den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Diese müssen die Vorgaben noch billigen, was aber weithin erwartet wird.
Doch leicht wird es nicht, wenngleich auch die Vereinigten Staaten in ihren Vorgaben (https://bit.ly/2QG7N4s) ebenfalls die Verringerung technischer Handelshemmnisse über die gegenseitige Anerkennung von Bewertungsverfahren anstreben. Explizit genannt werden Arzneimittel und andere medizinische Produkte.
Das vorrangige Ziel Trumps ist die Verringerung des Handelsdefizits mit der EU - und die weitere Öffnung des Marktes für die US-Farmer. Diese sind eine wichtige Klientel der Republikaner, und Trump hat bereits den Wahlkampf für eine zweite Amtszeit eingeläutet. Somit hat sich ein gordischer Knoten gebildet, von dem derzeit keiner weiß, wie er aufgedröselt werden kann. Für Frankreich ist die Einbeziehung von Agrarprodukten in den Freihandel ein absolutes No-Go - und Brüssel verteidigt die strikte Pariser Haltung.