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Wohnungswirtschaft fordert praktisch umsetzbares Grundsteuermodell

Erscheinungsdatum Website: 31.01.2019 23:45:43
Erscheinungsdatum Publikation: 04.02.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Vor einem erneuten Treffen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Amtskollegen aus den Ländern hat die deutsche Wohnungswirtschaft die Politiker zu einer Einigung gemahnt. Der Branchenverband GdW appellierte an die Finanzminister, "sich auf ein praktisch umsetzbares Modell zu einigen, welches Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet". Das könne nur ein Flächenmodell sein.

"Ein rein wertorientiertes Modell kann so oder so nicht die Lösung sein", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Insbesondere wenn der Bodenrichtwert mit berücksichtigt werde, drohten in den sowieso schon belasteten Ballungsräumen massive Grundsteuererhöhungen. Die Wohnungswirtschaft fordere die Finanzminister deshalb auf, sich für ein Flächenverfahren zu entscheiden, das auf die Grundstücks- und Gebäudeflächen abstelle. Eine Berücksichtigung von Lagefaktoren könne "je nach Ausgestaltung eine sinnvolle Ergänzung sein".

Unterdessen bekräftigte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein von Bayern vorgelegtes Modell, nach dem die Grundsteuer nur anhand der Fläche des Grundstückes und der des Gebäudes berechnet werden soll. Damit komme es zu keinem Mehr an Steuern. "Wir können das aufkommensneutral gestalten, selbstverständlich", sagte Füracker dem Bayerischen Rundfunk. Er warnte zugleich davor, das Thema mit der Frage nach mehr Gerechtigkeit im System zu vermischen. "Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer", betonte der CSU-Politiker.

Scholz und seine Amtskollegen aus den Ländern wollen am Freitag in Berlin zu einem erneuten Gespräch über die Reform der Grundsteuer zusammenkommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April deren derzeitige Bemessung verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung gesetzt. Die Pläne des Bundesfinanzministers hatten aber in der Koalition zu einem heftigen Streit geführt, weil die Union die Heranziehung der Miete als Kriterium in dem von Scholz favorisierten Reformmodell ablehnte.

Nach diesem sollten für bebaute Grundstücke neben der Nettokaltmiete noch das Baujahr, die Flächenwerte des Grundstücks und des Gebäudes und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sein. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, Nettokaltmiete und Baujahr als Messzahl zu streichen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Unions-Fraktion im Finanzministerium kam es nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche am Mittwochabend zu einer Annäherung. Man sei "auf einem guten Weg", hieß es.

Scholz selbst hatte sich bereits am Dienstagabend zuversichtlich gezeigt, bald mit seinen Amtskollegen aus den Ländern eine Einigung zur Reform der Grundsteuer zu erreichen. "Das werden wir hinkriegen", sagte er beim Bund der Steuerzahler und betonte: "Wir sind konsensorientiert." Das Finanzministerium wolle die Grundsteuer "in der Tradition der bisherigen Besteuerung lassen".

DJG/ank/jhe/04.02.2019

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