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EU-Staaten gründen Zahlungskanal zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Erscheinungsdatum Website: 31.01.2019 23:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 04.02.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zum Umgehen der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einen Zahlungskanal gegründet. Die Zweckgesellschaft trägt den Namen Instex, eine Abkürzung für "Instrument in Support of Trade Exchanges".

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Gründung von Instex, warnte aber, dass Risiken für den Handel trotzdem fortbestünden. Das Amtsblatt "Affiches Parisiennes" veröffentlichte am 30. Januar im französischen Handelsregister die Gründung dieser Zweckgesellschaft. Die in Paris angesiedelte Instex wird laut einem deutschen Regierungsbeamten, der nicht genannt werden wollte, einen deutschen Geschäftsführer bekommen. Dabei handelt es sich um den früheren deutschen Commerzbank-Manager Per Fischer. Großbritannien wird den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. Anderen EU-Staaten steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an Instex zu beteiligen.

Der deutsche Regierungsbeamte sagte allerdings, dass eine Beteiligung von weiteren Ländern "nicht unmittelbar" bevorstünde. Instex soll Firmen helfen, ihren legalen Handel mit dem Iran trotz scharfer US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Damit soll die iranische Wirtschaft gestützt und somit das Nuklear-Abkommen mit Teheran gerettet werden.

Die USA hatten im Mai das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Banken, die Transaktionen für Geschäfte mit dem Iran abwickeln, müssen fürchten, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Damit sind Handelsbeziehungen mit dem Iran gefährdet.

Die deutsche Industrie begrüßte den neuen Zahlungskanal, sieht aber nach wie vor Risiken für den Handel mit dem Iran. "Die politische Rückendeckung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für das nicht-sanktionierte Iran-Geschäft europäischer Unternehmen ist Ausdruck der Verlässlichkeit der europäischen Partner im internationalen Handel", sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutsche Industrie (BDI).

Allerdings bliebe die Verrechnungsstelle abhängig vom sanktionierten Öl- und Gasgeschäft des Iran, und das Problem der Overcompliance von Finanzinstituten werde nicht adressiert. "Damit besteht weiterhin ein erhebliches Risiko für den Aufbau langfristiger Wirtschaftsbeziehungen", warnte Mair. "Extraterritoriale US-Sanktionen verhindern weiterhin legale Geschäftsbeziehungen und die vertragsgemäße Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran."

Es wird noch dauern, bis die praktische Arbeit des Zahlungskanals beginnen kann. Denn der Iran soll zuvor noch entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man sichergehen, dass der Iran Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung umsetzt.

Auch deutsche Banken hatten im Vorfeld gewarnt, dass das Iran-Geschäft riskant bleibe. So gebe es das Risiko, gegen Compliance-Vorschriften zu verstoßen, man habe keine Expertise über die Risikostruktur iranischer Banken, und es gebe einen Mangel an zuverlässigen Informationen über Privatkunden und Unternehmen.

DJG/aat/smh/04.02.2019

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