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Merkel hält Atomkompromiss für verfassungsfest
Erscheinungsdatum Website: 06.09.2010 18:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 07.09.2010
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Koalition vereinbarte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verfassungsfest ist und keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf. "Ich bin guten Mutes, dass es vor eventuellen Klagen Bestand haben wird?, erklärte die Kanzlerin im Bundeskanzleramt. "Wir glauben, dass es zustimmungsfrei gemacht werden kann?, sagte Merkel und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz, bei der es "um vergleichbare Fragen? gegangen sei. Die Bundesregierung wolle auch nach der am Sonntag vereinbarten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht länger als nötig auf diese zurückgreifen und damit Besorgnissen in der Bevölkerung Rechnung tragen. "Ich weiß, dass viele Menschen sehr kritisch und skeptisch der Kernenergie gegenüber sind?, sagte Merkel. Die Regierung nehme diese Sorgen ernst. "Das drückt sich darin aus, dass wir Kernenergie auch wirklich als Brückentechnologie nehmen, das heißt nicht länger als unbedingt notwendig.? Die Betreiber müssten in den nächsten Jahren "erhebliche Summen in die Sicherheit investieren?, betonte Merkel. Das Energiekonzept der Regierung, das auf das Jahr 2050 ausgerichtet sei, stelle "nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung? dar. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit?, meinte Merkel. Ab 2013 werde die Regierung 100% der CO2-Zertifikateerlöse für Maßnahmen der erneuerbaren Energien ausgeben. Auch die Versorger würden einen "substanziellen Beitrag? zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energien leisten. Merkel betonte aber auch, sie könne "nicht hundertprozentig sagen, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht?. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, mit der Vereinbarung sei eine "entscheidende Weichenstellung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum? verbunden. "Längere Laufzeiten tragen dazu bei, dem Strompreise bezahlbar zu halten?, hob er hervor. Brüderle betonte zudem, die Maßnahmen müssten nach seiner Überzeugung grundsätzlich nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, endgültig solle dies allerdings mit Brüssel geklärt werden, wenn der Gesetzestext vorliege. Die Energiekonzerne müssen im Gegenzug zu der Laufzeitverlängerung laut Wirtschaftsminister Brüderle rund 30 Mrd EUR aufwenden. Von 2011 bis 2016 solle eine Steuer auf den Verbrauch von Brennelementen jährlich 2,3 Mrd EUR erbringen, zusätzlich sollten in diesen Jahren bis zu 300 Mio EUR in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien fließen. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer ab 2017 sollen die Atomkraftwerksbetreiber den Fonds dann bis zum Ende der Laufzeit mit 15 Mrd EUR auffüllen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte bei derselben Veranstaltung, die Beschlüsse vom Freitag erfüllten den Anspruch des Koalitionsvertrages, für die nächsten 40 Jahre ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dieses neun Punkte umfassende Konzept sei im Vergleich zu anderen Ländern "unübertroffen? und solle auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Die Koalition hatte sich am Sonntag bei einem Spitzengespräch auf eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre verständigt. DJG/ank/apo/7.9.2010