Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Lindner: Zum Haushalt gute und keine schnelle Lösung entscheidend

Erscheinungsdatum Website: 19.06.2024 16:50:07
Erscheinungsdatum Publikation: 20.06.2024

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine mögliche Verzögerung des für den 3. Juli geplanten Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2025 angedeutet. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin, darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen", sagte Lindner dem Deutschlandfunk. Die Regierung orientiere sich weiter an diesem Datum. "Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle." Man habe große Aufgaben, mache Fortschritte und habe den vom Kanzler genannten Termin weiter im Blick. "Gute Einigung, zukunftsweisender Haushalt, ambitionierte Wirtschaftswende ist wichtiger als Geschwindigkeit", betonte der Finanzminister aber.

Die Gespräche in der Ampel-Koaliton seien "intensiv", betonte Lindner. Der FDP-Vorsitzende sprach sich gegen Einsparungen bei der Verteidigung aus. Hingegen müsse die Koalition "an die Dynamik der Steigerung im Sozialen heran". Es sei den Bürgern nicht vermittelbar, dass die Kosten für das Bürgergeld immer weiter stiegen und zugleich in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Hier brauche es mehr Anstrengungen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Außerdem müsse Deutschland in den nächsten Jahren mehr tun, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.

Unterdessen betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die Absicht des Kabinetts, den Gesetzentwurf "Anfang Juli" im Kabinett zu beschließen. "Wir halten fest an der Absicht, Anfang Juli diesen Haushaltsentwurf fertigzustellen als Bundesregierung", sagte Hoffmann bei einer Pressekonferenz. "Soziale Politik und soziale Ausgewogenheit, auch des Haushalts, ist dem Kanzler ein großes Anliegen", hob sie zudem auf eine entsprechende Frage hervor.

DJG/ank/apo

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