Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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China: Beijing reicht WTO-Beschwerde gegen die USA wegen E-Auto-Subventionen ein
Erscheinungsdatum Website: 26.03.2024 16:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 27.03.2024
Inflationsbekämpfungsgesetz sei diskriminierend / Von Sha Hua
BEIJING (Dow Jones)--China hat bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen das US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate (Inflation Reduction Act) eingelegt und behauptet, dass dieses Gesetz diskriminierend sei und den fairen Wettbewerb verzerre. Beijing wird den Streitbeilegungsmechanismus der WTO nutzen, um die Subventionen für Elektroautos (EVs) anzufechten, teilte das chinesische Handelsministerium auf seiner Website mit.
Die angefochtenen Regeln schreiben vor, dass Fahrzeuge Teile aus bestimmten Regionen verwendet werden müssen, um für Subventionen in Frage zu kommen, während Produkte aus China und anderen Ländern ausgeschlossen sind, heißt es in der Erklärung. Gemäß dem Inflation Reduction Act, den Präsident Biden im August 2022 unterzeichnete, können Verbraucher in den USA ab 2024 keine Steuergutschrift in Höhe von 7.500 US-Dollar für saubere Fahrzeuge mehr beanspruchen, wenn sie Autos mit die Batteriekomponenten aus einem ?bedenklichen ausländischen Unternehmen? kaufen. Ab 2025 wird diese Regelung auch für die Mineralien gelten, die in den Batteriekomponenten enthalten sind. Branchenvertreter sehen in diesem Schritt eine Möglichkeit, die Rolle Chinas in der Lieferkette der US-EV-Industrie zu reduzieren.
Die Definition gilt für alle Unternehmen mit Sitz in China, einschließlich Tochtergesellschaften von US-Konzernen, sowie für Firmen in anderen Ländern, die zu 25% oder mehr im Besitz von staatlich unterstützten Unternehmen aus der Volksrepublik sind. Die Regeln gelten auch für den Iran, Nordkorea und Russland.
Andere Vereinbarungen, an denen chinesische Firmen beteiligt sind, wie zum Beispiel die Lizenzierung von Technologie, könnten nach den Vorschriften zulässig sein. Das in Ningde, China, ansässige Unternehmen Contemporary Amperex Technology (CATL), der weltweit größte Hersteller von Batterien für Elektrofahrzeuge, hat bereits Lizenzen für seine Technologie an Ford Motor vergeben, um den amerikanischen Automobilhersteller bei der Produktion von Fahrzeugbatterien in einem Werk in Michigan zu unterstützen.
In seiner Erklärung teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA unter dem Vorwand des Klima- und Umweltschutzes Maßnahmen ergriffen haben, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die globalen Lieferketten unterbrechen. ?China lehnt dies entschieden ab?, sagte das Ministerium und fügte hinzu, dass es das Recht der Mitglieder der Welhandelsorganisation respektiere, Industriesubventionen innerhalb der Grenzen der WTO-Regeln einzusetzen.
Letzten Monat wies Biden das US-Handelsministerium an, eine Untersuchung über im Ausland hergestellte Software in Autos einzuleiten, da chinesische Technologie ein potenzielles Risiko für die Nationale Sicherheit darstelle. Diese könnte zu Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Teile in Autos in den USA führen.
Im Dezember berichtete das ?Wall Street Journal?, dass die Regierung Biden eine Erhöhung der Einfuhrsteuern auf chinesische Elektroautos erwägt, die derzeit bei 27,5% liegen.