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EU-Parlament debattiert Ukraine-Hilfe und Lage in Nahost
Erscheinungsdatum Website: 12.01.2024 18:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 15.01.2024
BRÜSSEL (APA)--Große Themen der ersten Plenartagung des EU-Parlaments kommende Woche in Straßburg werden die geplante Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts und die Unterstützung für die Ukraine sein, auch in Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 1. Februar. Die Plenartagung startet am Montagabend mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Abstimmungen sind zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie der Lage in Nahost geplant.
Am Dienstagvormittag werden die Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission über die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung für die Ukraine, sowohl finanziell als auch militärisch, debattieren. Die derzeit von Ungarn blockierte geplante Aufstockung des EU-Budgets sieht einen großen Teil der Gelder für die Ukraine vor. Die EU-Kommission hatte vor Weihnachten einen Teil der wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen EU-Gelder an Ungarn freigegeben.
Vertreter der liberalen RENEW-Fraktion sowie der Grünen im EU-Parlament kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag in Brüssel diese Entscheidung der EU-Kommission. Ungarn habe die dafür notwendigen Bedingungen nicht erfüllt, und werde nur in seinen Blockaden ermutigt. Das Parlament will am Donnerstag eine Resolution zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den noch eingefrorenen EU-Geldern abstimmen. Darin dürfte gefordert werden, vorerst keine weiteren Gelder freizugeben.
Ebenfalls am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution zur humanitären Lage im Gazastreifen abstimmen. Darin wird zu einem Waffenstillstand aufgerufen, und vor einer regionalen Eskalation gewarnt. Weitere Abstimmungen sind zu ozonabbauenden Stoffen und fluorierten Gase, zur Produktkennzeichnung, Musik-Streaming-Plattformen und dem EU-Behindertenausweis geplant.
Am Mittwoch werden die Abgeordneten über eine Richtlinie votieren, die die Produktkennzeichnung verbessern und die Verwendung irreführender Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar" oder "öko" ohne Nachweise dafür ("Greenwashing") verbieten soll.
Ein EU-weiter Behindertenausweis sowie eine EU-weite Parkkarte sollen ihren Inhaberinnen und Inhabern bei Reisen oder Besuchen in anderen EU-Ländern gleiche Rechte garantieren. Nach der zu erwartenden Billigung der Parlamentsposition im Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
Ziel der Resolution zu Musik-Streaming-Plattformen sind bessere Bedingungen für Kunstschaffende in der EU. Die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler könne von ihren Einnahmen kaum leben, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Entwurf.
Die EU-Abgeordneten kommen vor den Europawahlen im Juni 2024 nach kommender Woche noch vier Mal zu Plenartagungen in Straßburg zusammen. Im Mai und Juni finden keine Plenarsitzungen statt; die konstituierende Tagung des neuen Europaparlaments ist von 15. bis 18. Juli geplant.
fan/spo/mhh/15.01.2024