Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Deutschland kann auf 28 Milliarden Euro aus EU-Coronaplan hoffen
Erscheinungsdatum Website: 16.11.2023 20:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.11.2023
BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat den überarbeiteten Corona-Wiederaufbauplan der Bundesregierung gebilligt. Der Plan sieht für Deutschland nun 28 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen vor, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Ursprünglich waren 25,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Im Zuge der Revision hatte die Bundesregierung im September 3,97 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Fonds beantragt. Dies prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben noch. Bisher erhielt Deutschland 2,25 Milliarden Euro, dabei handelt es sich um einen Vorschuss vom August 2021.
In dem überarbeiteten Plan legt die Bundesregierung den Brüsseler Angaben zufolge den Schwerpunkt "noch stärker auf den ökologischen Wandel": 47 Prozent der Mittel sollen in Klimaschutz-Maßnahmen fließen, ursprünglich waren es nur 42 Prozent. Vorgesehen sind laut der Kommission "zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur"
Der Plan bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedsländer, die binnen vier Wochen erwartet wird. Mit dem Fonds fördert die EU Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Ursprünglich waren 750 Milliarden Euro für alle Mitgliedsländer veranschlagt, in heutigen Preisen sind es mehr als 800 Milliarden Euro. Italien stehen mit rund 200 Milliarden Euro die meisten Mittel zu, darauf folgt Spanien mit gut 77 Milliarden Euro.
Der höhere Gesamtbetrag von 28 Milliarden Euro für Deutschland geht aus einem neuen Verteilschlüssel vom Juni 2022 hervor. Er spiegelt wieder, dass die deutsche Wirtschaft in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 stärker litt als zunächst angenommen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch könnte die Bundesregierung auf die EU-Hilfen stärker angewiesen sein. Karlsruhe hatte entschieden, dass die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an ungenutzten nationalen Haushaltsmitteln für den Kampf gegen Corona nicht für Klimazwecke umwidmen darf.
DJG/apo