Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil genau beachten
Erscheinungsdatum Website: 15.11.2023 16:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 16.11.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 eine genaue Prüfung angekündigt und dabei auch Konsequenzen für die Länder in den Raum gestellt. "Die Bundesregierung wird dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau beachten", sagte Scholz bei einem kurzfristig anberaumten Statement im Kanzleramt. Man werde den Richterspruch "genau auswerten", das Urteil habe möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Seine Beratungen über den Haushalt 2024 werde der Bundestag aber "wie geplant fortsetzen".
Die Karlsruher Richter hatten den Nachtragshaushalt für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Laut dem Urteil durfte die Regierung unter Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben.
"Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Klima- und Transformationsfonds", sagte Scholz. "60 Milliarden an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung". Deshalb werde die Regierung den Wirtschaftsplan des KTF "im Lichte des Urteils nun zügig überarbeiten". Sie werde auch "eine vorläufige Regelung treffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt werden die noch nicht festgelegt sind".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die Regierung ziehe "sofort eigene Konsequenzen" und leite Maßnahmen ein. "Die 60 Milliarden auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht", sagte er. Außerdem habe er eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF vorgenommen. "Davon betroffen sind die Verpflichtungsermächtigungen, die für die Jahre 2024 fortfolgende jetzt nicht mehr belegt werden dürfen." Ausgenommen seien Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Die Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplans für den KTF für die Jahre ab 2024 beginne "umgehend".
Lindner erklärte, mit dem Urteil habe sich Karlsruhe erstmals umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zur Nutzung von Sondervermögen geäußert. "Die Bundesregierung respektiert dieses Urteil, es schafft Klarheit zur Schuldenbremse." Das Urteil habe allerdings "potenziell weitgehende Auswirkungen auf die Staatspraxis und die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern". Aus dem Urteil könnten sich auch Veränderungen für die Länderseite ergeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, das Urteil und seine Umsetzung durch Lindner bedeuteten, "dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden". Neue könnten aber erst eingegangen werden, wenn der neue Wirtschaftsplan aufgestellt sei. Habeck unterstrich, der KTF unterstütze Wirtschaft und Bevölkerung "in vielfältiger Weise", so die Übernahme der EEG-Umlage und damit die Senkung von Stromkosten, die Förderung von Gebäudesanierung, E-Mobilität und kommunaler Wärmewende oder Baufinanzierungen.
DJG/ank/apo