Euro Intern
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DIHK-Hebesatzumfrage: Belastung der Unternehmen steigt weiter
Erscheinungsdatum Website: 02.11.2023 21:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 06.11.2023
BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat unter Verweis auf seine aktuelle Hebesatzumfrage eine immer höhere Belastung der Unternehmen mit kommunalen Steuern beklagt. "Während die durchschnittlichen Hebesätze der Gewerbesteuer auf ihrem hohen Niveau von 435 Prozent verharren, also weder sinken, noch steigen, zieht die Grundsteuer kräftig an", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Hier haben die Kommunen dieses Jahr die Sätze im Schnitt um 5 Prozentpunkte auf 554 Prozent nach oben geschraubt."
Diese seit langem jährlich steigende Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer "ist und bleibt für viele Unternehmen ein echter Standortnachteil", warnte Wansleben. "Denn damit kommen wir in Deutschland auf Unternehmensebene zu einer Steuerbelastung von insgesamt 30 Prozent, in Regionen mit besonders hohen Gewerbe- und Grundsteuersätzen sogar noch darüber." Im internationalen Vergleich sei das zu hoch. In der OECD und auch EU-weit lägen die Belastungen im Durchschnitt deutlich unter 25 Prozent.
Aber auch innerhalb Deutschlands entstünden immer mehr Unterschiede zwischen den Regionen, rechnete der DIHK-Hauptgeschäftsführer vor: "Eine mittelständische Kapitalgesellschaft zahlt in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich fast 37.000 Euro pro Jahr mehr an Gewerbe- und Grundsteuer als das Pendant in Niedersachsen oder sogar knapp 59.000 Euro mehr als ein Wettbewerber in Baden-Württemberg." Das stoße bei vielen Betrieben auf Unverständnis. In vielen Gemeinden sei die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Ziel erhöht worden, die kommunalen Finanzen zu sanieren. "Die Krux: Höhere Steuerbelastungen verhindern nicht nur Neuansiedlungen, unter Umständen wandern sogar Unternehmen ab", warnte Wansleben.
Die Steigerungstendenzen bei der Grundsteuer B seien auch auf die kommunale Finanzaufsicht zurückzuführen, weil ihr zufolge Deckungslücken durch eine Anhebung der Steuereinnahmen geschlossen werden sollten. Zudem hätten einige Länder eine Art Mindestbesteuerung eingeführt, was nachholende Erhöhungen bewirkt habe. Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 wirke sich schon aus. "Um das zukünftige Aufkommen zu sichern, erhöhen einige Gemeinden bereits vorsorglich heute die Sätze." Nötig seien aber "systematische, langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeiten für alle staatlichen Ebenen", mahnte Wansleben. Weiter steigende Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer seien keine nachhaltige Lösung, weil sie zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gingen.
DJG/ank/apo/06.11.2023