Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merz: Kann Bedenken der Länder zu Wachstumschancengesetz verstehen
Erscheinungsdatum Website: 17.10.2023 17:10:01
Erscheinungsdatum Publikation: 18.10.2023
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für Bedenken der Länder gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz gezeigt und offen gelassen, ob eine Zustimmung der Länder dazu möglich sei. Die Entlastungswirkung des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konzipierten Gesetzes für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr sei zu gering. Beim Deutschen Arbeitgebertag forderte Merz zugleich eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
"Die Länder zweifeln daran, ob die Steuerausfälle, die sie im Landeshaushalt und auf den kommunalen Haushalten haben, eine so kleine Entlastung rechtfertigen", sagte er. Die Länder hätten große Probleme mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten und sagten "nicht ganz zu Unrecht", es sei zu wenig, um wirklich zu helfen, und zu viel, um ihre Haushalte nicht zu überfordern. "Insofern kann ich die Bedenken verstehen", erklärte der Unions-Fraktionschef. "Die Mehrheit im Bundestag ist sicher, im Bundesrat kann ich es heute noch nicht sagen."
Merz forderte, die Regierung müsse Maßnahmen "auf der Kostenseite" ergreifen. Deutschland habe die höchsten Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten und die höchsten Steuern. "Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten." Bei den Arbeitskosten sei eine Reduzierung schwierig, aber bei den Bürokratiekosten könnte man es "relativ schnell hinbekommen". Derzeit werde ganz im Gegenteil in jeder Sitzungswoche im Parlament beschlossen, die Bürokratiekosten weiter nach oben zu treiben. "Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist eine ernsthafte Bedrohung für dieses Land ", folgerte Merz. Nötig sei vielmehr eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherzustellen.
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich bei Beratungen über die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) uneinig zur Behandlung jährlicher Budgetdefizite in den Regeln gezeigt. "Alle stimmen darin überein, dass die Schuldenstände reduziert werden müssen, einen Unterschied gibt es allerdings bei der Frage, welche Bedeutung die jährlichen Defizite dabei spielen", sagte Lindner nach dem Treffen in Luxemburg. "Für Deutschland ist klar: Ein glaubwürdiger, langfristiger Abbau der Staatsschuldenquote gelingt nur dann, wenn auch die jährlichen Defizite in Betracht genommen werden, und wenn auch diese reduziert werden", betonte er. Insofern seien beide Anforderungen miteinander verbunden.
Für Deutschland sei das Drei-Prozent-Kriterium zur Neuverschuldung "kein Zielwert, sondern die 3 Prozent sind für uns das obere Limit jährlicher Defizite", betonte Lindner. "Wir brauchen einen Sicherheitsabstand zu diesem Drei-Prozent-Kriterium, damit es wirklich zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau von Staatsschulden kommt." Eine Einigung zur Reform der Fiskalregeln bis zum Ende dieses Jahres sei "unverändert möglich", betonte der deutsche Finanzminister. Die Verhandlungen auf Ministerebene dazu sollten am 9. November fortgesetzt werden.
DJG/ank/apo