Euro Intern
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Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung - SPD blockiert Beratung
Erscheinungsdatum Website: 30.09.2023 13:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.10.2023
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab 2025 beschlossen. Hauptziel des Vorhabens ist es, bisherige finanzielle Förderungen wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Bürgergeld und Sozialhilfe, den Kinderzuschlag sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung Kindergrundsicherung zu ersetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte allerdings an, dass der Gesetzentwurf von ihr noch nicht im Bundestag beraten werde, da die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte nach dem Kabinettsentscheid, dass man mit der Kindergrundsicherung nun eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden habe und ein Sicherheitsnetz für alle Kinder und Familien schaffe.
"Kinder und Jugendliche sollen vor Armut geschützt, und ihnen soll ein sorgenfreies Aufwachsen und bessere Chancen für den Start ins Leben ermöglicht werden. Verdeckte Armut in Deutschland reduzieren wir, indem mehr Familien und Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht werden als bisher. Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Paus.
Laut Bundesregierung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche von der Kindergrundsicherung profitieren, inklusive der 1,9 Millionen Kinder, die aktuell Bürgergeld beziehen.
Die Kindergrundsicherung sieht einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen vor, der dem heutigen Kindergeld entspricht, einen einkommensabhängigen und altersgestaffelten Kinderzusatzbetrag sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese drei Komponenten zusammen sollen dazu beitragen, das Existenzminimum eines Kindes zu sichern.
Zukünftig wird mit der Kindergrundsicherung das Kindergeld, das dann Kindergarantiebetrag heißen wird, für alle Kinder auch automatisch an die Preisentwicklung angepasst. "Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Status Quo", sagte Paus.
Mützenich kritisiert Regierung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben der Kindergrundsicherung, kritisierte aber die Bundesregierung für ihr rechtliches Vorgehen beim Gesetzentwurf.
"Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Geschäftsordnung selbst zum Ziel gesetzt, jeden Gesetzentwurf einer rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag kann erwarten, dass eine solche Selbstverpflichtung vor der Zuleitung erfüllt wird, zumal die Kindergrundsicherung verschiedene Leistungen, die bisher in anderen Gesetzen geregelt waren, bündelt", kritisierte Mützenich
Er habe bereits vor Wochen angekündigt, dass er Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett oder Teile von ihm unter Vorbehalt stellt, nicht im parlamentarischen Bereich akzeptieren werde. Deswegen werde die SPD-Fraktion bis zum Abschluss dieser Prüfung keine parlamentarischen Beratungen beginnen.
"Wir erwarten, dass die Voraussetzungen dafür von Seiten der Bundesregierung rasch geschaffen werden. Dann könnte auch der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden", so Mützenich.
DJG/aat/uxd/02.10.2023