Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Deutschland und Frankreich loben EU-Prüfung zu chinesischen E-Autos
Erscheinungsdatum Website: 13.09.2023 18:05:49
Erscheinungsdatum Publikation: 14.09.2023
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich unterstützen die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos durchzuführen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagten in Berlin, es gelte faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Beide betonten zudem, dass man europäische Interessen schützen müsse und dass es einer engen Kooperation innerhalb Europas, aber besonders auch zwischen Deutschland und Frankreich bedürfe.
Von der Leyen hatte zuvor die Wettbewerbsuntersuchung gegen China angekündigt mit dem Hinweis, dass die Weltmärkte derzeit von billigeren chinesischen Elektroautos "überschwemmt" würden. Dies führe zu einer Marktverzerrung und daher werde sie eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten, so von der Leyen.
Habeck unterstützte die Ankündigung. Man müsse schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gebe, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuteten. "Wenn eine Untersuchung rausfindet, dass es massive Wettbewerbsverstöße gibt, dann muss man natürlich dagegen vorgehen, sonst könnten wir es ja einfach sein lassen mit fairen Wettbewerbsbedingungen. Insofern, finde ich, ist die Alternative keine wirklich politisch gangbare", sagte Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Le Maire hatte zuvor an der Kabinettssitzung in Berlin teilgenommen.
Le Maire sagte, man wolle einen "gleichwertigen Wettbewerb" haben zwischen China und Europa und Europa müsse seine eigenen Interessen schützen. "Wir möchten eine wirtschaftliche Kooperation haben mit China. Deswegen ist der französische Staatspräsident auch vor kurzem nach China gereist. Aber Wirtschaftskooperation...kann ja nicht auf Schwäche beruhen", sagte er laut Übersetzung des Bundespresseamtes. "Es gibt Regeln und die Regeln sind für alle gleich, ob man jetzt den Wirtschaftsakteur China oder Europa nennt. Man muss immer wieder kontrollieren, ob diese Regeln von allen eingehalten werden." Europa müsse reagieren, wenn es Subventionen geben sollte, die internationale Handelsgesetze missachteten, so Le Maire.
Daher begrüße er die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin, "ganz entschlossen zu zeigen, dass wir diese Regeln einhalten wollen und unserer Wirtschaftsinteressen verteidigen wollen."
Deutschland und Frankreich wollen enger kooperieren
Habeck und Le Maire betonten auch den Willen Deutschlands und Frankreichs, in zentralen Fragen enger zu kooperieren. Habeck nannte in den Zusammenhang unter anderem die Klima-, aber auch die Energiepolitik mit der Reform des europäischen Energiemarktes. "Deutschland und Frankreich arbeiten Hand in Hand, diese Reform umzusetzen", so Habeck.
Insgesamt stehen Deutschland, Frankreich und Europa als Ganzes laut Habeck vor großen Herausforderungen. "Die globale Lage hat sich deutlich verändert. Die Globalisierung als Zusammenspiel der freien Kräfte der Märkte, wo sich alle nach Angebot und Nachfrage behaupten können, ist oder droht einer Geopolitik zu weichen, wo Wirtschaftsfragen und Energiefragen zunehmen interessen- und das heißt auch machtpolitisch geleitet werden. Das heißt, dass Europa eng kooperieren muss und in Europa Deutschland und Frankreich kooperieren müssen", so Habeck.
Le Maire betonte, dass man eine "enge und effiziente Zusammenarbeit" benötige.
Der französische Minister sagte mit Blick auf die jüngste Wirtschaftsstärke Frankreichs im Vergleich zur deutschen Konjunkturschwäche, er habe nie gedacht, dass er das Wort Wirtschaftswunder und Frankreich in einem Satz lesen würde.
DJG/aat/mgo