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Habeck erwartet Einigung auf Industriestrompreis in kommenden Monaten
Erscheinungsdatum Website: 26.05.2023 18:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 30.05.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Regierung trotz Kritik aus der FDP in den kommenden Monaten auf einen Industriestrompreis verständigen wird. Verbilligte Energie sei notwendig, um energieintensive Unternehmen wettbewerbsfähig und in Deutschland halten zu können. Habeck betonte zudem, dass man die Transformation hin zur Klimaneutralität in Deutschland nicht allein über eine CO2-Bepreisung erreichen könne, da dies den sozialen Zusammenhalt gefährden würde.
Habeck hatte Anfang Mai einen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises vorgelegt, der bis 2030 bis zu 30 Milliarden Euro kosten und den Unternehmen während des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren eine Brücke hin zu günstigem Ökostrom bauen soll. Dieser Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs soll mit Schulden über Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies aber ab.
Habeck sieht in seinem Vorschlag ein Arbeitspapier. "Mir fällt überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn irgendwelche Prozentzahlen sich verändern, wenn irgendeiner eine bessere Idee hat. Aber man muss einmal die Debatte eröffnen", sagte er auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU. "Ich gehe davon aus, dass wir in überschaubarer Zeit - in Monaten - eine gemeinsame Lösung finden." Habeck lud die demokratischen Parteien in der Opposition dazu ein, sich hinter die Einführung eines Industriestrompreises zu stellen.
Herausforderungen sind gigantisch
Mit Blick auf die aktuellen Anstrengungen bei der Bewältigung der Energie-Krise und dem Umbau der Wirtschaft räumte Habeck ein, dass die Alarmstimmung in der Wirtschaft berechtigt sei. Aber die Regierung sei dabei, diese Krise in den Griff zu bekommen, und man arbeite sich aus ihr heraus, so Habeck. "Die Herausforderungen sind gigantisch. Aber im letzten Jahr haben wir etwas anderes gelernt... Die kollektive Kraftanstrengung kann erfolgreich sein. Sonst würden wir heute hier ganz anders reden, sonst hätten wir einen Wirtschaftseinbruch von 6 bis 10 Prozent", sagte Habeck.
Zuvor hatte die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, Habeck scharf kritisiert. Man sei enttäuscht und verärgert über seine Politik, so Hamker. "Wir sind in großer Sorge um die Wirtschaft und um das Wohl unserer Mitarbeiter und Unternehmen", sagte sie. Habeck dürfe trotz der aktuellen Zwänge durch die Klima-Krise und den Ukraine-Krieg mit seinem Handeln "nicht die Grundlagen unseres Wohlstands" demontieren. Sie warf ihm vor, sich mehr dem Klimaschutz als dem Wohl der Wirtschaft verpflichtet zu fühlen. Sie verwies zudem auf die amerikanische Klimapolitik, die mit ihrem Inflation Reduction Act Investitionen in die USA locke.
Habeck betonte, dass die USA anders als die Europäische Union (EU) vorgehen und die Transformation hin zur Klimaneutralität mit Steuergutschriften finanzieren würden. In den USA sei daher noch nicht klar, mit wie viel Geld der US-Staat die Unternehmen subventionieren werde. In Europa werde aber das Budgetrecht angewandt, da es Haushalts- und Schuldenregeln zu respektieren gelte.
Gleichzeitig übte er Kritik an den langwierigen und bürokratischen Beihilfeverfahren in der EU. "Das ist nicht wettbewerbsfähig. Es ist nicht zu akzeptieren. So können wir nicht wettbewerbsfähig sein", so Habeck.
DJG/aat/brb/30.05.2023