Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Bitkom warnt nach Strafe gegen Meta vor digitaler Isolation der EU
Erscheinungsdatum Website: 22.05.2023 15:10:20
Erscheinungsdatum Publikation: 23.05.2023
Transatlantische Datentransfers verlieren weiter rechtlichen Boden
BERLIN (Dow Jones)--Der Digital-Verband Bitkom hat angesichts des jüngst verhängten Rekord-Bußgelds gegen den US-Konzern Meta vor negativen Folgen und einer digitalen Isolation Europas gewarnt. Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde zeige, dass ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA nun höchste Priorität haben müsse. Denn das Bußgeld reihe sich ein in eine Reihe aktueller Verfahren wegen internationaler Datentransfers, wie Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte.
?Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen. Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt?, warnte Rohleder.
Nun sei ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers nötig, denn seit dem Wegfall des Privacy Shields wachse die Rechtsunsicherheit in den Unternehmen. Das Abkommen hatte den Austausch von datenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA bis 2020 geregelt.
?Standardvertragsklauseln und Einzelfallprüfungen reichen ganz offensichtlich nicht aus und überfordern ohnehin vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield, das auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält?, mahnte Rohleder.
Denn deutsche, europäische und US-amerikanische Firmen könnten ihre Angebote nicht aufrechterhalten, wenn sie den Datenverkehr und die Kommunikation zwischen den USA und Europa stark einschränken oder ganz einstellen müssten. Was drohe, ist laut Bitkom eine Unterbrechung der internationalen Datentransfers, die auf die deutsche und europäische Wirtschaft mindestens so große Auswirkungen hätte, wie die Störung physischer Lieferketten - und die auch für die Bürger spürbar würde. Dabei gehe es um die Nutzung von Cloud-Speichern und Standard-Software US-amerikanischer Anbieter ebenso wie um die Kommunikation in sozialen Netzwerken oder die Nutzung von Videokonferenzsystemen, so Bitkom.
Zuvor wurde eine Rekordstrafe von 1,2 Mrd Euro gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln verhängt. Nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde DPC hat der US-Konzern entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt.
Ursprung der Anklage sei der Vorwurf der EU-Datenschutzbehörde, dass Facebook jahrelang illegal Daten über europäische Nutzer auf seinen Servern in den USA gespeichert zu habe, wo US-Geheimdienste darauf zugreifen könnten, so Insider. Meta gab keine Stellungnahme ab.
Zusätzlich zu der Strafe werde der Konzern angewiesen, die Übertragung von Daten über Facebook-Nutzer in Europa in die USA zu unterbinden und bereits transferierte Daten innerhalb von sechs Monaten zu löschen. Meta könnte dies vermeiden, wenn Washington zuvor eine transatlantische Vereinbarung mit der EU finalisiert, mit der Datentransfers erlaubt werden.