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Europarat-Gipfel plant Schadensregister für die Ukraine
Erscheinungsdatum Website: 12.05.2023 19:05:45
Erscheinungsdatum Publikation: 15.05.2023
BERLIN (Dow Jones)--Die Mitglieder des Europarats wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik die Einrichtung eines Registers für die Kriegsschäden in der Ukraine beschließen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Es ist den Angaben zufolge erst der 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der gegenwärtig 46 Staaten umfassenden Institution, aus der Russland im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden war. "Natürlich steht auch dieses Treffen im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine", sagte eine hochrangige Regierungsbeamtin.
"Wichtigstes Ergebnis des Gipfels für Deutschland wird das Schadensregister für die Ukraine sein." Ziel sei es, die Folgen des Ukraine-Kriegs zu dokumentieren. "Es geht darum, dass man Schäden dokumentiert, damit sie für Gerichtsverfahren genutzt werden können", sagte die Offizielle. Deutschland wolle dem Vorhaben als Gründungsmitglied beitreten.
Unter dem Dach des Europarats soll das Register den Angaben zufolge in Den Haag und Kiew geschaffen werden. Das Register basiert demnach auf einer Resolution der UN-Generalversammlung, das Ministerkomitee des Europarats hatte Mitte Mai grünes Licht für die Einrichtung gegeben.
Auch in der Erklärung des direkt folgenden Gipfels sieben führender westlicher Industrieländer (G7) in Hiroshima sei dazu eine Referenz vorgesehen. Diskutiert werden solle dort, wie Sanktionsumgehungen verhindert werden, wie Russland zur Verantwortung gezogen, und wie der Wiederaufbau organisiert werden könne, sagte ein anderer hochrangiger Beamter.
Der inhaltliche Schwerpunkt der am Mittwoch startenden G7-Beratungen sei daneben die wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit. Unter dem Motto "Hiroshima Vision" planten die G7 zudem eine Erklärung zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung. Vorgesehen ist den Angaben zufolge auch ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen.
Zur Weltwirtschaft herrschten unter den G7 "sehr unterschiedliche Sichtweisen und Signale", betonte der Beamte weiter. Für Deutschland sei wichtig, die unterschiedlichen Strategien zu harmonisieren. "Wir dürfen uns nicht in einen Subventionswettlauf begeben, das ist ein wichtiger Punkt, der auch in Hiroshima eine Rolle spielen wird."
Mit Blick auf eine stärkere Resilienz setze Deutschland auf eine Diversifizierung durch verstärkte Handelspartnerschaften. Auch der Umgang mit China solle in diesem Kontext bei den G7 erörtert werden. Wichtig sei es, dabei "alle Aspekte" zu betrachten - von China als Partner bis hin zu China als systemischem Rivalen.
Mit Blick auf US-Pläne für die Kontrolle von Auslandsinvestitionen betonte der Beamte, mit einem solchen "Outbound Investment Screening" sei offenbar ein sehr gezieltes Vorgehen geplant. "Breite, umfangreiche Kontrollen sind nicht das, was wir erwarten."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Vorabend überraschend auch für ein solches Vorgehen auf deutscher Seite ausgesprochen. "Wir machen kein Outboundscreening, und ich glaube, das sollten wir tun", hatte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit Blick auf deutsche Investitionen in China betont, durch die kritisches Know-how abfließen könnte.
DJG/ank/smh/15.05.2023