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Lindner: Karlsruher Urteil zum Haushalt ist gute Nachricht für viele
Erscheinungsdatum Website: 09.12.2022 17:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.12.2022
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zurückzuweisen, als "gute Nachricht für viele, viele Menschen in unserem Land" begrüßt. "Wenn die Union Recht bekommen hätte am heutigen Tag, dann wären an vielen Stellen Programme unterbrochen worden", sagte Lindner. "Menschen hätten ihr Haus nicht energetisch sanieren können, Programme im Bereich der Wasserstoffwirtschaft hätten nicht fortgesetzt werden können." Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds wären infrage gestellt worden.
Zugleich könne sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestärkt fühlen, meinte Lindner. "Der zweite Nachtrag 2021 wurde konzeptionell noch vorbereitet von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister. Insofern ist die heutige Entscheidung in Karlsruhe auch eine Bestätigung für ihn." Zum Hauptsacheverfahren erklärte Lindner, das Verfassungsgericht habe sich "hier auch neue Auslegungen des Grundgesetzes" vorgenommen. Es gebe Bedarf, höchstrichterlich die Schuldenbremse zu konkretisieren. Lindner nannte dies "entscheidend und wichtig" für die weitere Anwendung der Schuldenbremse. "Insofern erhoffen wir uns vom Hauptsacheverfahren auch eine wichtige Richtungsweisung für die zukünftige Haushaltspolitik von Bund und Ländern", sagte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, sprach von einem "guten Tag für die Zukunft unseres Landes". Die Union hätte mit ihrem Antrag sowohl der Beseitigung der Corona-Folgen wie auch dem Weg zur Energieunabhängigkeit nachhaltig geschadet. Jetzt gehe es weiter darum, sich unabhängig von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu machen. "Ich hoffe, dass man bei der Union nun zur Vernunft findet und die Fraktion ihren Antrag zurückzieht", sagte Rohde.
Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler sah in der Karlsruher Entscheidung "eine Niederlage für die Unionsfraktion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz". Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass eine einstweilige Anordnung massive negative wirtschaftliche Folgen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland hätte. Der Eilantrag habe auch das Erreichen der Klimaziele gefährdet, was Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe schaffen würde. Kindler zeigte sich "überzeugt, dass der Haushalt verfassungsfest und zudem ökonomisch notwendig ist, und dass das auch im Hauptsacheverfahren bestätigt wird".
Die Union zeigte sich trotz ihrer Niederlage im Eilverfahren weiter optimistisch. Die Fraktion sei "zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Das Verfassungsgericht habe in der Eilentscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" am Vorgehen der Regierung angemeldet. Die Klage der Unionsfraktion richtet sich gegen eine Verschiebung von ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen gedachten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds über insgesamt 60 Milliarden Euro.
DJG/ank/cbr/12.12.2022