Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz verspricht öffentlichem Dienst wettbewerbsfähige Bezahlung
Erscheinungsdatum Website: 29.11.2022 14:50:03
Erscheinungsdatum Publikation: 30.11.2022
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem öffentlichen Dienst eine angemessene und wettbewerbsfähige Bezahlung versprochen. Scholz betonte auf dem Gewerkschaftstag des dbb Beamtenbund und Tarifunion die Bedeutung des öffentlichen Dienstes angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Zeitenwende und des Klimawandels. Es gehe darum, die größte Transformation Deutschlands seit Beginn der Industrialisierung voranzubringen und den Weg raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu gestalten. Eine angemessene Bezahlung sei wichtig auch gerade angesichts des in acht bis zehn Jahren bevorstehenden Ruhestands von rund 40 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
"Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten", sagte Scholz. "Um diese Lücke füllen zu können, muss der öffentliche Dienst Frauen und Männer an sich binden, die unser Land gestalten wollen. Ein wichtiger Faktor dabei ist natürlich eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung. Dazu möchte ich mich heute ausdrücklich bekennen."
Das Bundesinnenministerium arbeite zudem aktuell an der Novelle des Bundesbesoldungsgesetzes aufgrund jüngster Urteile des Bundesverfassungsgerichts. "Das dürfte für ein Plus gerade in den unteren Besoldungsgruppen und bei Familien mit vielen Kindern sorgen", versprach Scholz. Leistung und Anstrengung müssten sich lohnen gerade für diejenigen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellten.
Scholz rief zudem die jüngere Generation dazu auf, aktiv an der Transformation Deutschlands hin zu einer klimaneutralen Industrienation mitzuarbeiten. Der öffentliche Dienst müsse Tempo machen, um die beschlossenen Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch umsetzten zu können. Denn Deutschland habe sich zum Ziel gesetzt, in sieben Jahren 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
"Wer sich als junge Frau oder junger Mann heute für den Klimaschutz und erneuerbare Energien engagieren möchte, der muss sich dafür eben nicht auf Landebahnen von Flughäfen festkleben", sagte Scholz mit Verweis auf die jüngsten umstrittenen Aktionen von einigen Klimaschützern. "Der, die kann von den Bau- oder Umweltämtern der Kommunen angefangen bis hin zu den Bundesministerien die Dinge in unserem Land ganz konkret voranbringen und verbessern."
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