Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz sehr zufrieden mit Einigung zu Bürgergeld
Erscheinungsdatum Website: 22.11.2022 18:40:01
Erscheinungsdatum Publikation: 23.11.2022
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Kompromiss, den die Ampel-Parteien der Bundesregierung mit der Union zum Bürgergeld gefunden haben. Eine parteiübergreifende Verständigung ist notwendig, damit die Reform der Hartz-IV-Leistungen zum Bürgergeld wie geplant den Bundesrat passieren und damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
"Wir wollen jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann Jahrzehnte lang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt. Das wird uns, davon bin ich jetzt fest überzeugt, gelingen", sagte Scholz auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Mit Blick auf den Verzicht auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit", in der laut dem Entwurf der Ampel-Koalition Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergelds nur in sehr geringem Umfang möglich gewesen wären, sagte Scholz: "Das ist jetzt in einer Art und Weise formuliert worden, wo die Regierungsparteien alle drei für sich sagen können, sie sind damit sehr zufrieden. Und ich hoffe sogar, auch die Opposition wird das sagen."
Scholz zeigte sich zudem auf Nachfrage zufrieden mit der Arbeit der Koalition in den vergangenen nahezu zwölf Monaten. Die Zeit war stark geprägt von den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Wir haben richtig etwas getan in einer der größten Krisen, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, nämlich die richtigen Entscheidungen mit großem Tempo", sagte Scholz mit Blick auf die Verteidigungspolitik, die Unterstützung der Ukraine und der krisenbedingten Wirtschaftspolitik. "Das ist, wenn man das als Bilanz in einer Krisensituation betrachtet, sehr beeindruckend, was dort gemeinschaftlich gelungen ist, übrigens zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit den Unternehmen in diesem Land."
Neben dieser Krisenpolitik habe man auch nicht die Ziele der Koalition in puncto Klimawandel, Ausbau der erneuerbaren Energien und technologischer Modernisierung vergessen, sondern zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Auch den Zusammenhalt im Land habe man vorangebraucht. "Es hat geruckelt, wie es in schweren Zeiten so ist, aber wir haben es geschafft, dort anzukommen, wo wir sein mussten, damit man durch die schweren Zeiten kommen kann und nach vorne blicken", so sein Fazit.
Man sei in der Welt zudem von Deutschland beeindruckt, dass das Land sich trotz seiner ursprünglich hohen Abhängigkeit von russischen Energieträgern durch schnelles Handeln in den vergangenen Monaten unabhängiger gemacht habe. Alle hätten gedacht, Deutschland komme in schweres Fahrwasser und seien nun beeindruckt, was Deutschland geschafft habe, sagte Scholz.
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