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G7 wollen Ukraine durch Handel unterstützen

Erscheinungsdatum Website: 16.09.2022 17:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 19.09.2022

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BERLIN (Dow Jones)--Die sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) haben der Ukraine weitere Unterstützung durch Handelserleichterungen zugesichert und vor Versuchen ungerechtfertiger Beschränkungen insbesondere an den Agrarmärkten gewarnt. "Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Verpflichtung, Regierung und Volk der Ukraine zu unterstützen, und sagen zu, die Reform- und Erholungsbemühungen der Ukraine durch Handel zu unterstützen", betonten die G7-Handelsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Neuhardenberg. "Handel kann ein wichtiger Treiber für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sein."

Die G7 bekannten sich erneut zu den Sanktionen gegen Rusland und stellten ausgeweitete Maßnahmen in Aussicht, damit Russland nicht profitiere. Die russischen Angriffe hätten Störungen von Agrarproduktion, Lieferketten und Handel verursacht. Die G7 betonten die Verpflichtung, Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsmärkte "offen, transparent und vorhersehbar zu halten", und riefen alle Partner dazu auf, ungerechtfertigte Handelsrestriktionen zu vermeiden. Mit der ukrainischen Vizepremierministerin Yulia Svyrydenko habe man Anstrengungen zur Unterstützung der ukrainischen Volkswirtschaft und zudem Ideen zur Verbesserung des Geschäftsumfeldes erörtert.

In der Diskussion sei eine Bestandsaufnahme der Bandbreite ergriffener Handelsmaßnahmen erfolgt, wie sie etwa eine vorübergehende volle Liberalisierung von Importen aus der Ukraine, die zeitweilige Aussetzung von Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte Güter oder eine vereinfachte Grenzabfertigung darstellen. Erörtert worden seien aber auch "weitere mögliche handelsbezogene Schritte" zur Hilfe für die ukrainische Wirtschaft. Ihre diesbezüglichen Maßnahmen wollten die G7-Länder abstimmen. Sie riefen alle Partner dazu auf, "sich unseren Bemühungen anzuschließen, und sich mit uns dafür einzusetzen, der Ukraine zu helfen, ihre Zukunft wiederzuerrichten".

WTO soll reformiert werden

Die G7-Handelsminister sprachen sich zudem dafür aus, die Welthandelsorganisation WTO zu reformieren und ihr Regelwerk zu modernisieren. Dieses müsse wirtschaftliche Transformation ermöglichen und "nachhaltiges, inklusives und robustes Wachstum" fördern. Jegliche Versuche, dies zu untergraben, werde man bekämpfen. Für die nächste WTO-Ministerkonferenz werde ein konkreter Reformprozess angestrebt, inklusive Diskussionen mit dem Ziel eines gut funktionierenden und für alle verfügbaren Streitschlichtungsmechanismus bis 2024 sowie Verbesserungen bei der Aufsichts- und bei der Verhandlungsfunktion der WTO unter anderem durch flexible plurilaterale Initiativen.

Die G7 bekannten sich zudem zu einer Diversifizierung des Handels und einer Ausweitung der Handelsbeziehungen, um die Lieferketten robuster und nachhaltiger zu gestalten. "Die jüngsten Krisen haben systemische Anfälligkeiten für chronische Risiken und akute Lieferkettenstörungen unterstrichen und Wirtschaftswachstum und Sicherheit beeinträchtigt", hoben die Handelminister hervor. Sie wollten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen und bestehende Kooperationen verbessern, indem Erkenntnisse zu Identifizierung, Überwachung und Verringerung von Marktanfälligkeiten und möglichen logistischen Engpässen schon im Vorfeld solcher Schocks ausgetauscht würden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der Ukraine am Morgen bereits Wiederaufbauhilfe durch einen internationalen Fonds in Aussicht gestellt. "Mein persönliches Gefühl ist, dass nach Wochen ... man nun sehen kann, es könnte zu einem Ende kommen, und es könnte zu einem Ende kommen mit einem Sieg für Freiheit und Demokratie", hatte er in einem auf Englisch gehaltenen Statement mit Svyrydenko erklärt. Die Gespräche mit dieser hätten sich darauf konzentriert, Wege der Unterstützung für die Ukraine zu finden.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte unter anderem erklärt, die EU sei nach seiner Erkenntnis offen, die auf ein Jahr gewährte Zollfreiheit für das Land zu verlängern, und sich für die Schaffung eines weltweiten Fonds für den Wiederaufbau des Landes ausgesprochen. Dafür sei viel Geld nötig, und man brauche dazu einen Fonds, der den Unternehmen ein stabiles Umfeld für Investitionen biete. Zudem sollten Aktivitäten der Handelskammern zur Unterstützung der Ukraine zusammengeführt werden. Habeck, der derzeit den Vorsitz der G7-Handelsminister führt, hatte auch betont, die G7 müssten einseitige Abhängigkeiten reduzieren und ihre Handelsbeziehungen diversifizieren.

DJG/ank/kla/19.09.2022

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