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Ministerium: Gasumlage notwendig - prüfen lediglich Änderungen bei Details

Erscheinungsdatum Website: 26.08.2022 15:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 29.08.2022

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BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hält grundsätzlich an der Gasumlage fest und prüft lediglich mögliche Änderungen bei den Kriterien für die Inanspruchnahme der umstrittenen Abgabe. Eine Sprecherin erklärte, dass man wenn rechtlich möglich an Stellschrauben drehen wolle, um finanziell solide Unternehmen von der Abgabe auszuschließen.

"Die Umlage selbst ist notwendig, um die Gasmärkte am Laufen zu halten und die Versorgung mit Gas für alle Kunden weiter zu gewährleisten. Ob es andere Instrumente gibt, wurde im Vorfeld natürlich geprüft. Jetzt wird geprüft, wie man diese Umlage rechtsicher so anpassen kann, dass man es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen kann", erklärte Ministeriumssprecherin Katharina Grave. Es gebe hohe verfassungsrechtliche Hürden. Zuvor war innerhalb der Koalition der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Änderungen der für Oktober geplanten Gasumlage gewachsen.

Scholz sieht schwierige rechtliche Prüfung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit hinter dem Instrument der Gasumlage, mit der eine ungeschützte Weitergabe der stark gestiegen Gasimportpreise an Gaskunden verhindert werden soll. Man versuche nun auszuschließen, dass Unternehmen von der Abgabe profieren könnten, die im engeren Sinne das gar nicht nötig hätten.

"Das ist eine schwierige rechtliche Prüfung. Diese Prüfung gilt es abzuwarten. Grundsätzlich ist der Bundeskanzler immer dafür, dass wir sehr zielgerichtete Instrumente beschließen", sagte Hebestreit.

Zuvor hatte die Bundesregierung an Gasimporteure appelliert, nur dann die Gasumlage in Anspruch zu nehmen, wenn sie diese finanziell auch nötig hätten. Gaskunden sollen ab Oktober mit einer Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde systemrelevante Gasimporteure unterstützen. Damit soll ein Zusammenbruch der Gasversorgung verhindert werden.

Laut Wirtschaftsministerium wird die Abgabe rund 34 Milliarden Euro generieren. Hauptprofiteur der Gasumlage wird der Gasimporteur Uniper sein, der kürzlich mit einem staatlichen Hilfspaket wegen der stark gestiegenen Gasbeschaffungskosten gestützt werden musste.

Finanziell solide Firmen haben Anspruch angemeldet

Die zehn weiteren Firmen haben laut Trading Hub Europe (THE), dem Zusammenschluss der Betreiber, Anspruch auf die Umlage angemeldet: die Gashändler VNG, EWE, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und deren Tochter Wingas, OMV, Axpo, Vitol und Gunvor, die Schweizer Rohstoffhandelsfirmen DXT Commodities und Enet Energy.

Unmut hatte ausgelöst, dass der hochprofitable Schweizer Energiehändler Axpo und die EnBW Gashandelstochter VNG Ansprüche gemeldet hatten. Die Energiekonzerne RWE und Shell haben hingegen angekündigt, auf eine Erstattung aus der Gasumlage zu verzichten.

DJG/aat/mgo/29.08.2022

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