Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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SPD und Linke kritisieren Lindners Pläne für Steuerentlastungen
Erscheinungsdatum Website: 10.08.2022 18:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 11.08.2022
BERLIN (AFP)--In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen. "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post zwar in Berlin. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen", fügte er hinzu.
Post deutete allerdings an, dass für ihn ein Kompromiss vorstellbar sei. "Hier sollten wir nachbessern", sagte er mit Blick auf das von Lindner am Vormittag in Berlin präsentierte Konzept. Angesichts der massiven Herausforderung durch weiter steigende Energiepreise "sollten wir die öffentlichen Gelder so effizient, zielgerichtet und gerecht wie möglich für weitere Entlastungen einsetzen", hob er jedoch hervor.
Der SPD-Politiker brachte dabei erneut Direktzahlungen an Einkommensschwache als Alternative zu niedrigeren Steuertarifen ins Gespräch, möglicherweise sogar noch im laufenden Jahr. "Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden", erklärte Post. "Dafür sind Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl."
Der Linken-Finanzexperte Christian Görke nannte die Pläne Lindners "einen Witz". So würden bei dem Konzept "die unteren 70 Prozent der Bevölkerung fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlen". In absoluten Zahlen profitierten dagegen "Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten". Görke warb für einen höheren Steuersatz bei der Reichensteuer, um damit Entlastungen "für die Ärmsten" zu finanzieren.
Kritisch zu den Plänen Lindners hatte sich zuvor auch die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck geäußert. Der Finanzminister begründet die geplanten Entlastungen mit einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.
DJG/apo