Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Deutschland: Finanzministerium optimistisch bei EU-Stabilitätsregeln

Erscheinungsdatum Website: 05.08.2022 15:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 08.08.2022

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BERLIN (AFP)--Das Bundesfinanzministerium sieht gute Aussichten auf eine Verständigung in der Europäischen Union auf neue, wirksame Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es gebe in der EU eine "allgemeine Einsicht, dass weitere Verschuldung nicht die Lösung sein kann", hieß es aus dem Finanzressort mit Blick auf die in den kommenden Monaten anstehenden Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat hierfür deutsche Vorschläge vorgelegt.

Diese sind den Angaben aus dem Finanzministerium zufolge auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wie Lindner dem "Handelsblatt" sagte, sollen demnach die geltenden Schuldenregeln im Kern erhalten bleiben. Nach den derzeit schon geltenden Grenzen darf die jährliche Neuverschuldung nicht über 3% der Wirtschaftsleistung liegen. Zudem fordert der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60%, was wegen der Corona-Pandemie jedoch vielfach überschritten wurde.

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