Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.

Bundesbank: EU sollte weiterhin numerische Etat-Vorgaben machen

Erscheinungsdatum Website: 20.06.2022 17:45:01
Erscheinungsdatum Publikation: 21.06.2022

zurück zur Übersicht

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bundesbank hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2023 erneut außer Kraft zu setzen. In ihrem aktuellen Monatsbericht warnt sie davor, bei einer Reform dieser Regeln den Status quo festzuschreiben und den Staaten nur noch vage qualitative Vorgaben zu machen. "Dieses Jahr will die Kommission Vorschläge zur Reform der Fiskalregeln vorlegen. Es wäre kritisch, wenn sie vorschlagen würde, ihre aktuelle Vorgehensweise als Regel zu etablieren", heißt es in dem Bericht.

"Nicht überzeugend" nennt die Bundesbank die abermalige Suspendierung der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln für das Jahr 2023. "Diese Entscheidung steht nicht im Einklang mit der derzeit in der Basislinie projizierten, sich verbessernden wirtschaftlichen Lage", merkt sie an. "Bedenklich" findet sie auch, dass die Kommission nicht genauer angebe, was sie unter normal verstehe. "Beispielsweise wäre es naheliegend, hohe Energiepreise auch künftig als normal zu erachten - dann im Kontext einer verstärkten Klimapolitik", so die Bundesbank.

Ausnahmen von Verschuldungsgrenzen sollte das aus ihrer Sicht jedoch nicht mit sich bringen, denn eine nachhaltige Klimapolitik sollte nicht auf Kosten einer nachhaltigen Finanzpolitik gehen. Die Bundesbank hätte es besser gefunden, die "Generalausnahme" zunächst zu kassieren und sie bei Erfordernis später wieder zu aktivieren.

Sie verweist auf die aktuelle Praxis der Kommission, bei den laufenden Primärausgaben jede defiziterhöhende Maßnahme im Zusammenhang mit gestiegenen Energiepreisen zu entschuldigen und hohe und steigende Investitionsausgaben uneingeschränkt zu begrüßen. "So drohen hohe strukturelle Defizite oder hohe Schuldenquoten aus dem Blickfeld zu geraten."

Mit Blick auf die laufenden Diskussionen über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts fordert die Bundesbank verbindliche numerische Haushaltsgrenzen festzulegen: "Das bedeutet, die Regeln sollten ex ante festgelegt werden, transparent sein und konkrete quantifizierte Vorgaben machen. Die Vorgaben sollten nicht verhandelbar sein. Und sie sollten so gewählt sein, dass eine hohe Schuldenquote verlässlich sinkt, wenn ein Land die Regeln einhält. Regelverfehlungen sind zu sanktionieren."

Laut Bundesbank ist es wichtig, Vertrauen zu schaffen, dass die Regeln die Staatsfinanzen auf einen soliden Kurs leiteten. "Ein solches Vertrauen entlastet die Fiskalpolitik, hilft aber auch der Geldpolitik."

DJG/hab/apo

zurück zur Übersicht