Euro Intern
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Lindner will viele Sondervermögen abschaffen
Erscheinungsdatum Website: 06.05.2022 19:10:03
Erscheinungsdatum Publikation: 09.05.2022
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für diese Legislaturperiode die Abschaffung von Sondervermögen angekündigt, um mehr Transparenz im Bundeshaushalt zu ermöglichen. "Ich werde im Laufe der nächsten vier Jahre eine Vielzahl der bestehenden Sondervermögen abschaffen, in die Bundesschuld oder komplett tilgen, damit wir hier wieder zur Haushaltswahrheit und Transparenz zurückkehren", sagte Lindner bei den Familienunternehmer-Tagen 2022 in Hannover.
Ausdrücklich verteidigte der Finanzminister aber das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. "Jede der Milliarden, die wir jetzt in die Bundeswehr investieren müssen, ist eine Investition in Freiheit und Sicherheit", betonte er. Dafür verantworte er sich "in jedem Fall und auf jedem Marktplatz". In dieser Lage nichts zu tun, wäre "verantwortungslos", meinte Lindner mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr.
Kritik übte der FDP-Vorsitzende an Plänen aus der Union, nach denen nur eine begrenzte Zahl von Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen solle. "Helmut Kohl wäre nie auf die Idee gekommen, bei einer Frage nationaler Sicherheit den Abgeordneten der eigenen Fraktion zu sagen, du darfst abstimmen, du darfst nicht abstimmen."
Schuldenbremse soll 2023 gelten
Nachdrücklich bekräftigte Lindner das Vorhaben, 2023 wieder die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. "Sie wird gelten", betonte er. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung, es ist gar keine Frage des politischen Willens, sondern es ist ein Befehl des Grundgesetzes." Die Corona-Sonderlasten würden nächstes Jahr beendet sein, und die volkswirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges seien "kein Grund zur Aufhebung der Schuldenbremse".
Der Staat könne nicht gegen diese Folgen "ansubventionieren" und "Wachstum auf Pump" schaffen. Zudem mache es gar keinen Sinn, in knappen Märkten "mit der finanziellen Feuerkraft des Staates die Preise weiter anzutreiben". Eher sei es notwendig, dass der Staat sich bescheide. "Dann haben wir auch die besten Signale für die Bekämpfung der Inflation gegeben." Nötig seien "Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin mit Schuldenbremse".
Weniger Wirtschaftshilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte bei derselben Veranstaltung, die Unternehmen müssten sich im kommenden Jahr auf "weniger Wirtschaftshilfen" einstellen. "Was jetzt nicht geht, ist, dass Sie einmal für die Schuldenbremse klatschen und votieren, und morgen Pressemitteilungen raushauen und sagen, der deutsche Mittelstand braucht mehr finanzielle Unterstützung vom Staat." Als Wirtschaftsminister würde er auch diese Position verstehen. "Aber beides zusammen ist schlicht unlogisch." Habeck betonte, es sei auch nicht richtig, jede Belastung abzufedern. "Wir dürfen in dieser Phase die Marktsignale nicht zerstören."
DJG/ank/smh/09.05.2022