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Deutschland: Bundesregierung klar gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft
Erscheinungsdatum Website: 10.01.2022 16:10:03
Erscheinungsdatum Publikation: 11.01.2022
Europäische Union verlängert Frist für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten
BERLIN (AFP)--Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als "nachhaltig" ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der "ARD". Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bis zum 21. Januar.
Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung "geschlossen" vertreten, hob Lemke hervor. Die deutsche Stellungnahme werde "in den nächsten Tagen" fertig sein und dann nach Brüssel weitergeleitet werden. Es liege allerdings dann in der Entscheidung der Kommission, "wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht", räumte Lemke in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein.
"Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben", sagte Lemke dem "Tagesspiegel". "Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird." Die EU-Pläne kritisierte sie aber erneut als "absurd".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigte in Berlin, dass Lemke bei der Ankündigung eines Nein zu den Taxonomie-Plänen zu Atomkraft "im Namen der gesamten Bundesregierung" spreche. Die gelte besonders auch für die Sozialdemokraten, denn "die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig trifft auf unsere klare Ablehnung", sagte er nach Beratungen des SPD-Präsidiums weiter. Kühnert betonte auch erneut, dass selbst bei einem Inkrafttreten der Kommissionsvorschläge der deutsche Atomausstieg nicht in Frage gestellt werde. Die Bundesregierung setze weiter auf "das ambitionierte Projekt", sowohl der Nutzung der Atomkraft wie auch der Kohle als Energieträger auszusteigen.
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie-Verordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Fristverlängerung für deren Stellungnahmen begründete ein Sprecher in Brüssel am Montag mit der Weihnachtspause im Umfeld der Feiertage.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die deutsche Stellungnahme werde "derzeit noch bearbeitet", sie werde sich "am Koalitionsvertrag orientieren". Sie betonte, derzeit gehe es um eine inhaltliche Bewertung und noch nicht um eine förmliche Zustimmung oder Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Dies stehe frühestens in einigen Monaten an.
Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei "noch in der Abstimmung", sagte ein Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde.