Euro Intern
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Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen stößt auf Unterstützung
Erscheinungsdatum Website: 10.12.2021 18:05:29
Erscheinungsdatum Publikation: 13.12.2021
BERLIN (Dow Jones)--Die von der Ampel-Koalition geplante Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende 2022 ist im Bundestag in erster Lesung auch bei Teilen der Opposition auf Zustimmung gestoßen. Die Union werde "Vorlagen nicht daran bemessen, wo sie herkommen, sondern, was drinsteht", kündigte der CDU-Politiker Andreas Jung an. Im Grundsatz seien "die Überlegungen nachzuvollziehen", sagte er. "Wir werden im konstruktiven Geist die Diskussion über dieses Gesetz führen." Jung kritisierte allerdings das Vorhaben der Regierungskoalition, die Tilgung der Corona-Schulden zu strecken.
Es sei "richtig, jetzt diese Hilfen zu verlängern", erklärte auch der Linke-Abgeordnete Victor Perli. "Es ist richtig, in dieser schwierigen Krise alles zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern." Allerdings würden Fehler der bisherigen Regelung nicht behoben. Würden Konzerne mit Milliarden gerettet, dürfe es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben. Der AfD-Politiker Peter Boehringer monierte, vom WSF profitiert hätten "fast nur nach politischen Kriterien ausgesuchte Großunternehmen". Die Garantiekonstruktion sei "nur ein Trick", langfristig erwüchsen daraus mehr Schulden und höhere Steuern.
SPD, Grüne und FDP wollen die Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Derzeit sind Stabilisierungsmaßnahmen des WSF nur bis Ende Dezember 2021 möglich. Nach diesem Zeitpunkt dürften laut dem Gesetzentwurf Unternehmen keine Stabilisierungsmaßnahmen des WSF gewährt werden, selbst wenn dies erforderlich wäre, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf das jeweilige Unternehmen abzufedern. Ziel sei die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des WSF, um im Bedarfsfall auch nach dem 31. Dezember Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen gewähren zu können.
Redner von SPD, Grünen und FDP verteidigten die Maßnahme als notwendig. Der Gesetzentwurf sehe vor, "die möglichen Hilfen zu Ende Juni zu beenden", sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Der Rahmen für die Unternehmenshilfen solle aber auf 50 Milliarden halbiert und der für die ausgestellten Garantien von 400 Milliarden auf 100 Milliarden Euro gesenkt werden . "Das ist auch ein Signal an die Kapitalmärkte", sagte Fricke.
DJG/ank/kla/13.12.2021