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Schwesig: US-Sanktionsdrohung wegen Nord Stream 2 ist "Zumutung"
Erscheinungsdatum Website: 03.12.2021 18:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 06.12.2021
BERLIN (Dow Jones)--Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hält die neuen Sanktionsdrohungen des amerikanischen Kongresses wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 für eine "absolute Zumutung". "Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt", sagte Schwesig dem Spiegel. Sie hoffe, sehr, "dass diese Versuche, die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung infrage zu stellen, beendet werden."
Die russisch-deutsche Gaspipeline soll Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren und trifft in Mecklenburg-Vorpommern aufs Land. Die Republikaner im US-Kongress drohen damit, den Verteidigungshaushalt zu blockieren, wenn darin keine neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorgesehen sind. US-Präsident Joe Biden hatte Deutschland vergangenen Sommer zugesagt, auf Sanktionen gegen das Projekt zu verzichten. Im Gegenzug will die Bundesregierung verhindern, dass Russland die Gasleitung als politische Waffe gegen die Ukraine einsetzt.
Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb, da noch Genehmigungen von der Bundesnetzagentur ausstehen. Schwesig warnte angesichts der Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine davor, den Bau der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen. "Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung brauchen wir Dialog und Diplomatie, um die Eskalation, die wir gerade erleben, zu stoppen", sagte sie dem Spiegel. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stehe weiter hinter der Ostseepipeline. "Wir brauchen diese Gasleitung." Gerade angesichts steigender Energiepreise sei eine ausreichende Gasversorgung dringend notwendig.
DJG/aat/kla/06.12.2021