Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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EU-Kommission empfiehlt für 2022 moderat stützende Fiskalpolitik
Erscheinungsdatum Website: 24.11.2021 17:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 25.11.2021
FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat den Ländern des Euroraums und der Staatengemeinschaft als Ganzer empfohlen, 2022 eine expansive Fiskalpolitik zu verfolgen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Im Rahmen des so genannten "Europäischen Semesters" legt sie den Staaten nahe, auf neue Risiken durch die Pandemie flexibel zu reagieren. Eine vorsichtigere Ausgabenpolitik sieht sie erst für den Fall angezeigt, dass die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen. Die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleiben vorerst suspendiert.
Die Kommission rät den Staaten dazu, im Zeitraum 2022 bis 2023 "einzeln und gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Finanzpolitik weiterhin zu nutzen und zu koordinieren, um einen nachhaltigen Aufschwung wirksam zu unterstützen". In der Empfehlung wird dazu aufgerufen, "2022 im gesamten Euroraum einen moderat unterstützenden finanzpolitischen Kurs beizubehalten und die finanzpolitischen Maßnahmen schrittweise auf Investitionen zu verlagern, die eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung fördern".
Daneben wird die Bedeutung eines Übergangs von Notfall- zu Erholungsmaßnahmen auf den Arbeitsmärkten hervorgehoben, indem aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umgesetzt werden. "Die Mitgliedstaaten des Euroraums sollten eine flexible Finanzpolitik beibehalten, um reagieren zu können, wenn Pandemierisiken wieder auftauchen", rät die Kommission. Sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zuließen, sollten die Mitgliedstaaten eine Finanzpolitik verfolgen, die darauf abziele, eine "vorsichtige" mittelfristige Haushaltsposition zu erreichen und die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die Investitionen steigerten.
Eine zentrale Rolle in der Fiskalpolitik wird laut Kommission die "Recovery and Resilience Facility" (RRF) mit einem Volumen von 723,8 Milliarden Euro spielen. Mit der Genehmigung 22 nationaler Konjunktur- und Resilienzpläne hat der Rat seit August 2021 Vorfinanzierungszahlungen von 52,3 Milliarden Euro für 17 Mitgliedstaaten freigegeben. Insgesamt beliefen sich die bisher vom Rat genehmigten Pläne auf 291 Milliarden Euro an Zuschüssen und 154 Milliarden Euro an Darlehen. Laut Kommission werden die RRF-Zuschüsse 2022 rund 24 Prozent der gesamten Unterstützungsmaßnahmen zur Konjunkturbelebung finanzieren.
DJG/hab/smh