Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Europaparlament fordert eigenständigere EU im Verhältnis mit den USA
Erscheinungsdatum Website: 07.10.2021 14:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 08.10.2021
STRAßBURG (AFP)--Das EU-Parlament hat sich für mehr Eigenständigkeit der Europäischen Union in den Beziehungen zu den USA ausgesprochen. Die Abgeordneten betonten am Mittwoch in Straßburg, "dass die erneuerte transatlantische Partnerschaft auf der Gleichheit der Partner beruhen" müsse. Die EU solle "ihre strategische Autonomie in den verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Beziehungen steigern", hieß es in dem Bericht, für den die Parlamentarier stimmten.
Als Ziel dieser stärkeren Eigenständigkeit nannten die Abgeordneten das Verfolgen von "eigenen legitimen diplomatischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen" sowie die gleichzeitige Stärkung der transatlantischen Beziehungen. "Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt europäische Eigenständigkeit nicht aus", erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Um "transatlantische Spannungen" wie zuletzt wegen des neuen indopazifischen Bündnisses der USA mit Großbritannien und Australien (Aukus) zu vermeiden, sollten sich die beiden Partner in Bezug auf China so gut wie möglich absprechen, forderte das EU-Parlament.
"Wir als Europäer sollten den USA ein globales Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbieten. Mit wem sollten wir das sonst machen? Mit China, mit Russland?", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) am Dienstag vor den Abgeordneten. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnte: "Wir können diese Beziehung auch nicht nur als Reaktion darauf, was China macht, und Chinas Hegemoniebestrebungen aufbauen".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Dienstag in Straßburg angekündigt, sich kommende Woche mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington zu treffen, um über Verteidigung und Sicherheit zu sprechen. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA hat sich seit Bidens Amtsantritt im Januar zwar spürbar verbessert. Verstimmungen gibt es aber auch seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. So sorgte neben Aukus der chaotische US-Truppenabzug aus Afghanistan für transatlantische Spannungen.
DJG/raz