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Schiedsgerichtsverfahren über Kumtor-Mine rückt näher
Erscheinungsdatum Website: 19.05.2021 18:30:03
Erscheinungsdatum Publikation: 20.05.2021
BISCHKEK (gus)--Die kanadische Betreiberfirma Centerra Gold der von Verstaatlichung bedrohten kirgisischen Kumtor-Mine zielt offenbar darauf, den sich anbahnenden Streit vor das vertraglich vereinbarte Schiedsgericht, in diesem Falle der Stockholmer Handelskammer auf Basis der Regeln der UN Kommission für internationales Handelsrecht. Der kirgisische Staat ist zwar über seinen Staatsfonds mit 26% an Centerra Gold beteiligt, Politiker wie der aktuelle Präsident Sadyr Dschaparow streben aber schon länger nach vollständiger Kontrolle über Kirgistans mit weitem Abstand wichtigstes Unternehmen und größten Steuerzahler (im letzten Jahr 120 Mio Dollar). Das Parlament hatte jüngst im Eiltempo auf Betreiben Dschaparows ein Gesetz verabschiedet, welches Centerra Gold und die Kumtor-Mine zwar nicht namentlich nennt aber direkt darauf zugeschnitten ist und die faktische Übernahme durch eine Zwangsverwaltung erlaubt und unmittelbar genutzt wurde: Kabinettschef Ulukbek Maripov teilte der Geschäftsführung der operativen Gesellschaft vor Ort (Kumtor Gold Company JSC.) persönlich mit, dass Tengiz Bolturuk nunmehr das Management der Gesellschaft übernähme. Bolturuk ist aiuf Vorschlag des Staatsfonds State Property Management durch das Wirtschafts- und Finanzministerium ernannt worden nachdem das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Zudem wird das Unternehmen durch ebenso exorbitante wie fragwürdige Schadenersatz-Forderungen wegen Umweltschäden (3 Mrd Dollar) und Nachforderungen nicht gezahlter Steuern (146 Mio Dollar) stark unter Druck gesetzt (siehe Bericht vom 11.5.). Noch 2017 hatte Centerra Gold 50 Mio Dollar gezahlt im Rahmen einer Vereinbarung, die die Eigentumsrecht an der Mine absichern sollte.
gus/20.05.2021