Euro Intern
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Rechnungshof: EU-Aufbaufonds birgt erhebliche Haushaltsrisiken
Erscheinungsdatum Website: 12.03.2021 17:05:02
Erscheinungsdatum Publikation: 15.03.2021
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat vor hohen Risiken aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds für den Bundeshaushalt gewarnt. "Der EU-Wiederaufbaufonds organisiert schuldenfinanzierte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Er etabliert zudem eine Haftung, bei der die Mitgliedstaaten gegenseitig für Verbindlichkeiten einstehen", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Faktisch handele es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung - "eine Zäsur", befand er. "Für den Bundeshaushalt birgt das erhebliche Risiken."
Die finanziellen Auswirkungen würden "bis weit in die nächste Generation zu spüren sein", warnte Scheller. Über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt hafteten die Mitgliedstaaten für 750 Milliarden Euro neuer Schulden, die über 30 Jahre getilgt werden sollten. "Offen ist aber, wer wann welchen Beitrag leistet", monierte der Präsident des Rechnungshofes. Als Kriseninstrument in einem Akt der Solidarität geschaffen, dürfe der Wiederaufbaufonds in einigen Jahren nicht zu einer Zerreißprobe für die EU werden. "Das gilt es zu verhindern."
Die Fiskalregeln fänden auf diese Schulden keine Anwendung, kritisierte Scheller zudem. So eröffne die Konstruktion einen Weg, die Fiskalregeln zu umgehen, was die Haushaltsdisziplin schwäche. "Das alles muss der Gesetzgeber bei seiner Willensbildung im Blick haben, wenn er in den nächsten Wochen über dieses Kriseninstrument berät", forderte er.
Die Bundesregierung will die Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses im Parlament erreichen, um die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds möglich zu machen. Erst wenn der Beschluss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist, können Mittel fließen.
Die große Koalition hatte sich aber Ende Februar im Bundestag einen Schlagabtausch über die Konsequenzen des Beschlusses geliefert. Dabei hatte die Union die Sichtweise von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, es handele sich um den Einstieg in eine europäische Fiskalunion.
DJG/ank/smh/15.03.2021