Märkte der Welt

Der Newsletter "Märkte der Welt" enthält - nach Regionen gegliedert - wöchentliche Zusammenfassungen und Hintergrundanalysen der wichtigsten Nachrichten zur Außenwirtschaft sowie Informationen zu Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Zudem sind weiterführende Kontaktadressen mit Ansprechpartnern angegeben. Die Berichterstattung wird durch das weltweite Netz der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) unterstützt und ist mit Grafiken und Charts angereichert.

Täglich grüßt das Murmeltier

Erscheinungsdatum Website: 27.01.2021 14:50:06
Erscheinungsdatum Publikation: 28.01.2021

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Alle Jahre, ach was, alle paar Monate wieder gibt es sie: Die Diskussion um die Schulkdenbremse. Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter deutscher Politiker und Ökonomen so sehr, wie die 2009 in Deutschland ins Grundgesetz aufgenommen Regel.

Ins Gespräch gebracht hat das Thema diesmal Kanzleramtsminister Helge Braun mit einem Beitrag im "Handelsblatt". Braun schlägt eine Änderung der Regel vor, die der Regierung nach einer Krise mehr Zeit einräumen würde zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Keineswegs fordert er eine Abschaffung der Schuldenregel. Braun stellt stattdessen fest, dass es eine schwierige Aufgabe wird, schon 2022 wieder das Budget auszugleichen, wie es die derzeitige Regelung wohl vorschreibt.

Statt seinen Vorschlag offen zu diskutieren, kommen aus dem konservativen und liberalen Lager reflexartige Abwehrversuche. Dabei fällt diesen nichts besseres ein als zu behaupten, die aktuelle Krisenbewältigung sei nur durch die "solide" Haushaltspolitik der letzten Jahre möglich gewesen, was nicht ansatzweise belegbar oder logisch ist.

Schon der Sachverständigenrat formulierte in seinem Gutachten 2007, dass die Schuldenbremse unsinnig sei, solange die Wachstumsrate des BIP über den Zinsen liegt, so wie es seit Jahren der Fall ist, und auf absehbare Zeit bleiben wird.

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