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Stadtwerke fordern mehr Langfristigkeit bei der Wärmenetzförderung

Erscheinungsdatum Website: 08.12.2020 17:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 09.12.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Die Energiebranche hat das neue Förderprogramm für Wärmenetze begrüßt, aber eine dauerhafte Mittelausstattung angemahnt. Dies sei "ein zentrales Instrument, um die Wärmewende in Städten voranzutreiben", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag. Es sei wichtig, dass die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2032 angelegt seien und die Mittel ab dem Jahr 2022 auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt würden. Auch die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Gutachter hielten diesen jährlichen Betrag für erforderlich.

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war das Programm nur bis 2025 ausfinanziert. Das Programm "Bundesförderung effiziente Wärmenetze" ist als neuer Haushaltstitel im Energie- und Klimafonds (EKF) geplant und soll im zweiten Quartal 2021 in Kraft treten. Bisher sei der neue Haushaltstitel jedoch noch "eine leere Hülle", monierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Im Haushaltsentwurf, der am Freitag beschlossen werden soll, fehlten noch konkrete Summen. Laut den Stadtwerken beläuft sich der bundesweite Investitionsbedarf in die Wärmenetze auf über 30 Milliarden Euro bis 2030. Der BDEW forderte außerdem, die maximale Fördersumme für Einzelprojekte ohne EU-Einzelfallnotifizierung von den geplanten 50 auf 100 Millionen Euro anzuheben.

Die Regierungsfraktionen hatten im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für die Förderung treibhausgasneutraler Wärme bis Ende 2020 bereitzustellen. "Diese Mittel sind jetzt dringend nötig, um den notwendigen Aus- und Umbau der Wärmenetze für eine klimafreundliche Wärmeversorgung anzustoßen", erklärte der VKU.

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