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IW: Berliner Mietendeckel ist Problem für Wohnungssuchende
Erscheinungsdatum Website: 23.11.2020 18:25:03
Erscheinungsdatum Publikation: 24.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Berliner Mietendeckel ist nach Ansicht des Institut der deutschen Wirtschaf (IW) zum Problem für Wohnungssuchende geworden. Seit dem heutigen Montag müssen Vermieter Mieten auf das Niveau von 2013 senken, sofern sie als überhöht gelten. "Doch die Freude dürfte nicht lange währen", warnte Michael Voigtländer. "Internationale Erfahrungen zeigen, dass sich solche Eingriffe langfristig immer gegen die Mieter stellen."
Nach dem Berliner Mietendeckel müssen Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für mindestens fünf Jahre eingefroren werden. Außerdem gilt ab dem heutigen Montag, dass Mieten gesenkt werden müssen, sofern sie 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, die vom Berliner Senat festgelegt wurden. Diese Werte richten sich am Mietspiegel von 2013 und lassen die Lage der Wohnungen unberücksichtigt.
Der Berliner Senat geht davon aus, dass 1,5 Millionen Wohnungen von den Neuregelungen des Mietendeckels betroffen sind. Auch das IW erwartet, dass es in vielen Fällen zu Mietsenkungen kommen wird, besonders auch in den beliebten und teureren Wohngegenden wie etwa Mitte oder Prenzlauer Berg.
Sinkendes Wohnangebot
Das IW betonte, dass die neuen Regelungen nur auf den ersten Blick "traumhafte Aussichten" für Mieter seien. Erfahrungen in anderen Städten mit ähnlichen Modellen, wie etwa New York, San Francisco, Barcelona oder London, hätten gezeigt, dass nach solchen Eingriffen kaum noch in die Qualität der Bestände investiert werde. Zudem sänken die Erfolgsaussichten für Wohnungssuchende.
"Schon jetzt ist aber sichtbar, dass es weniger Mietwohnungen gibt", so Voigtländer. Zwischen Anfang Januar und Ende Oktober dieses Jahres sei die Angebotszahl von Berliner Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, um 47 Prozent gesunken, so das IW mit Verweis auf eine Auswertungen von Immobilieninseraten der Value AG. Zugleich sei das Angebot an Wohnungen zum Kauf mit Baujahr von 2014 und früher um 4,7 Prozent gestiegen.
Ein Vergleich mit Hamburg und Köln zeige, dass die Entwicklung bei den Wohnungsangeboten nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden könne. In Köln sei das Mietwohnungsangebot nur um 13 Prozent gesunken, in Hamburg habe es stagniert. Beim Angebot von Wohneigentumswohnungen habe es in Köln einen Rückgang um 8,7 Prozent und in Hamburg eine Stagnation gegeben. "Der Mietendeckel ist damit sicher kein Experiment, das andere Städte kopieren sollten", betonte Voigtländer.
Hamburg als Vorbild für andere Städte
Für das IW ist das Hamburger Vorgehen gegen steigende Mieten erfolgreicher als der Berliner Mietendeckel. "Die Stadt hat Baulandflächen stark ausgeweitet, was deutlich mehr Neubau ermöglicht hat", so das IW. Dadurch seien die Wiedervertragsmieten in den vergangenen drei Jahren nur um 1,6 Prozent gestiegen - trotz eines weiteren Bevölkerungsanstiegs um fast 1 Prozent allein zwischen 2017 und 2019.
Im Berliner Mietendeckel sind Obergrenzen für Neuvermietungen je nach Baujahr und Ausstattung festgelegt. Ab 2022 dürfen Vermieter einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erheben. Vermieter dürfen in Zukunft Modernisierungsmaßnahmen nur noch in engen Grenzen auf Mieter umlegen. Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen werden.
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